Vorbereitung militärische Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Juni 2024
Die Bundesregierung war zu Anfang des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zögerlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst nach einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022, wenige Tage nach der Invasion, verkündete Bundeskanzler Scholz nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine versprach die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr. Rund zwei Monate und zahlreiche politische Diskussionen später folgte dem ersten Bundestagsbeschluss ein zweiter, welcher auch die Lieferung sogenannter schwerer Waffen (z.B. Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe) ermöglicht. Am 25. Januar 2023 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass Deutschland der Ukraine als weitere Unterstützungsleistung den Kampfpanzer vom Typ "LEOPARD 2" zur Verfügung stellen wird, diese Kampfpanzer wurden mittlerweile geliefert.
Bis zum 14. Juni 2024 hat Deutschland unter anderem 18 Kampfpanzer LEOPARD 2, 52 Flakpanzer GEPARD und 14 Panzerhaubitzen als Unterstützungsleistung an die Ukraine geliefert.
In Vorbereitung bzw. Durchführung der Lieferung befinden sich unter anderem weitere Panzer und diverse Ausrüstungsgegenstände, darunter z.B. 85 Kampfpanzer LEOPARD 1A5 oder 20 Schützenpanzer MARDER. Neben Waffen(-systemen), diversen Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen werden auch Mittel für die medizinische Versorgung und Lebensmittel an die Ukraine geliefert.
Es ist zu beachten, dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben aus Sicherheitserwägungen bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen absieht.
Laut Bundesregierung handelt es sich bei den aufgeführten Ausrüstungen/ Materialen, die mit ¹ gekennzeichnet sind, um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen laut Bundesregierung teilweise noch Ausbildungsleistungen.
