Österreichs Neutralität im Russland-Ukraine-Krieg
Diese jahrzehntelange Grundgewissheit wurde im Februar / März 2022 nach der Invasion Russlands in die Ukraine von manchen Politikern infrage gestellt, insbesondere aus den Reihen der ÖVP und der NEOS. Daraufhin stellte Bundeskanzler Karl Nehammer, ebenfalls ÖVP, ausdrücklich die Beibehaltung der Neutralität klar. So beteiligt sich Österreich zwar als Unions-Mitglied an den EU-Sanktionen gegen Russland und unterstützt die Ukraine etwa auch durch die Lieferung von Schutzhelmen, will aber weiterhin nicht der NATO beitreten. Mit dieser Haltung entspricht die Regierung durchaus den Wünschen der Bevölkerung: Laut Umfragen von Anfang März 2022, als Russlands Krieg gegen die Ukraine bereits begonnen hatte, ist 91 Prozent der Österreicher:innen die Neutralität wichtig, und nur 12 Prozent wollen einen NATO-Beitritt. Die Mitwirkung an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland hingegen wird von 61 Prozent befürwortet. Bei der Positionierung Österreichs in diesem Konflikt ist die Gesellschaft allerdings durchaus gespalten: Einerseits waren zwar 47 Prozent der Meinung, Österreich solle Russland klar verurteilen. Fast ebenso viele, nämlich 45 Prozent, sprachen sich aber dafür aus, man solle sich aus dem Konflikt raushalten und völlig neutral bleiben. Diese Differenzen über die Auslegung der Neutralität spiegeln sich auch in politischen Entscheidungen wie jener, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht vor dem österreichischen Nationalrat sprechen durfte, weil dies die Parlamentsfraktion der FPÖ ablehnte und die SPÖ sich zumindest zögerlich gab.
Österreichs Verteidigungsfähigkeit
Im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges erfährt auch die Frage nach der österreichischen Fähigkeit zur Selbstverteidigung bzw. dem Zustand des Bundesheeres mit seinen 14.000 aktiven Soldaten verstärkte Aufmerksamkeit. Im Jahr 2020 betrugen die Militärausgaben in Österreich rund 3,2 Milliarden Euro. Dies beinhaltet alle Ausgaben für die Streitkräfte (inklusive von Kontingenten zur Friedenssicherung im Ausland), für das Verteidigungsministerium, für paramilitärische Verbände und für Rüstungsprojekte. Die Summe entsprach 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 1,4 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Trotz stetig steigender Gesamtausgaben blieben beide relativen Indikatoren in den letzten Jahren weitgehend stabil. Andere Staaten investieren hier deutlich mehr, und auch der Nachbar Deutschland hat angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage angekündigt, nun mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket für das Militär schnellstmöglich den von der NATO geforderten BIP-Anteil von 2 Prozent erreichen zu wollen. In Österreich soll jetzt immerhin kurzfristig eine Quote von 1 Prozent und langfristig von 1,5 Prozent geschafft werden, um dem bereits im Jahr 2019 festgestellten hohen Investitionsbedarf des Bundesheers von etwa 16,2 Milliarden Euro bis 2030 Rechnung zu tragen. In der Bevölkerung findet dies mehrheitlich Rückhalt: 54 Prozent der Österreicher:innen befürworteten im März 2022 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Neben solchen Materialinvestitionen werden auch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes (aktuell sechs Monate) sowie die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen debattiert.
Österreichs Versorgungssicherheit
Als weiterer potenziell wunder Punkt wurde im Russland-Ukraine-Konflikt die Energieversorgung Österreichs ausgemacht. So bestand der Energieverbrauch des Landes im Jahr 2020 zu 22,8 Prozent aus Erdgas, das größtenteils importiert werden muss - hier ist Österreich stark von Russland abhängig. Auch wenn es noch nicht zu Lieferstopps gekommen ist, sind die Großhandelspreise für den Import von Erdgas bereits seit Ende letzten Jahres stark angestiegen, was schließlich auch zu einer vermehrten finanziellen Belastung von Verbrauchern und Unternehmen führt. Dadurch wird die ohnehin schon hohe Inflation noch weiter befeuert.
