Die gestiegene Sensibilität gegenüber intransparenten Einflussnahmen hat den Lobbyismus selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung gemacht. Organisationen wie Lobbycontrol – selbst eine Lobbyvereinigung – setzen sich schon seit längerem für strengere Regeln ein. Im März 2021 erfüllte der Bundestag die Forderung nach mehr Kontrolle und Transparenz zumindest in Teilen: Er verabschiedete das Lobbyregistergesetz, das zum 1. Januar 2022 in Kraft trat.
Bisher ist nirgends aufgeführt, mit welchen Beträgen Interessenverbände in Deutschland Lobbyarbeit betreiben. Hier soll das geplante Lobbyregister für mehr Klarheit sorgen. Der Koalitionsvertag der neuen Ampelregierung sieht außerdem eine weitere Verschärfung der Regeln vor: Zum Beispiel soll das Sponsoring von Parteien reguliert werden. Außerdem wird das neue Lobbyregister als Ergänzung eine sogenannte Lobby-Fußspur für Gesetze erhalten.
Die größten deutschen Lobbyorganisationen in Brüssel
Während Zahlen für Deutschland noch fehlen, haben Europäische Kommission und Europäisches Parlament bereits 2011 ein Transparenzregister für die EU-Institutionen eingeführt. Kernstück des Registers sind Schätzungen der Interessenvertretungen zu den jeweils eigenen jährlichen Ausgaben für Lobbying. Weil die Angaben freiwillig und weitgehend unkontrolliert erfolgen, gilt das Europäische Transparenzregister als eher unzuverlässig und unvollständig. Vermutlich werden Ausgaben auch tendenziell zu gering veranschlagt. Ungeachtet dessen ist das Register die Hauptinformationsquelle für Lobbying in Brüssel. Nach den Daten des Transparenzregisters stellte zuletzt von den aus Deutschland stammenden EU-Lobbyisten die Bayer AG am meisten Geld für die Lobbyarbeit zur Verfügung. Auf sie folgten der Verband der chemischen Industrie und die deutsche Lobbyagentur EUROP Europe. Blickt man nur auf deutsche Unternehmen (und lässt Verbände und Agenturen außen vor), schafften es neben der Bayer AG noch BASF, Volkswagen, Siemens und die Deutsche Post in die Top Five der EU-Lobbyisten.
So viel zahlen die größten DAX-Konzerne für Lobbyarbeit in den USA
Anders als Deutschland führen die USA schon seit längerem ein öffentlich zugängliches und sehr transparentes Lobbyregister. Von den 15 umsatzstärksten DAX-Konzernen investierten im Jahr 2020 zwölf Unternehmen in Lobbyarbeit auf US-Bundesebene. Allein die Deutsche Telekom veranschlagte ihre Ausgaben für Lobbyismus in Washington 2020 auf fast zehn Millionen Dollar.
Die mächtigsten Lobbyisten der EU
Nicht nur deutsche Organisationen bemühen sich um Gehör in der EU-Politik – auch wenn es in Brüssel besonders viele Interessenvertretungen aus Deutschland gibt. Der größte Lobbyist in der EU nach Budget ist aktuell der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC). Dieser hat seine jährlichen Lobbyausgaben gegenüber den EU-Institutionen mit neun Millionen Euro angegeben. Im Ranking der Organisationen mit den höchsten Ausgaben für Lobbying in der EU tauchen außerdem viele PR- und Kommunikationsfirmen auf. Betrachtet man nur Einzelunternehmen, sind Google und Facebook die mächtigsten Lobbyisten in Brüssel.
Big-Tech in Brüssel
Digitalkonzerne und Tech-Branche gehören inzwischen zu den aktivsten Lobbyakteuren auf EU-Ebene. Besonders Google, Facebook und Microsoft lassen viel Geld nach Brüssel fließen: Allen drei Konzernen ist der Zugang zur EU-Politik jährlich jeweils mehr als fünf Millionen Euro wert.
Der direkteste Weg der Interessenvertretung führt über Gespräche mit Parlamentariern und Vertretern der Exekutive. Interessant ist daher nicht nur, wie viel Geld in die Lobbyarbeit fließt, sondern auch, wie viele Treffen Interessenvertreter mit Personal aus dem EU-Apparat haben – mit welchem Erfolg Lobbyisten also in Brüssel agieren. Die Europäische Kommission veröffentlich seit dem 1. Dezember 2014 alle Treffen, die Kommissare, deren Kabinettsmitglieder und Generaldirektoren mit Lobbyisten haben (berücksichtigt werden nur Treffen mit dem EU-Spitzenpersonal). Auch mit Blick auf dieses Merkmal ist Google Vorreiter: Seit 2014 haben wurden 283 Treffen zwischen Mitarbeitenden von Google und führenden EU-Beamten registriert. Lobbybranche in Brüssel auf Wachstumskurs
Die Zahl der Verbände, Unternehmen und Organisationen, die im Europäischen Transparenzregister gelistet sind, ist in den vergangenen Jahren zügig gewachsen. Ende 2021 gab es in Brüssel rund 12.700 registrierte Lobbyorganisationen und Interessenvertretungen.
Der Bedeutungszuwachs des EU-Lobbying geht einher mit einem Wandel und einer Professionalisierung der Interessenvertretung. Etablierte Akteure (Dach- und Branchenverbände wie zum Beispiel der Bundesverband der Deutschen Industrie) können in der komplizierten EU-Politik die spezifischen Interessen einzelner Mitgliedern oft nicht mehr ausreichend vertreten. Immer häufiger agieren Großkonzerne und professionelle Dienstleister (zum Beispiel Beratungsunternehmen oder Kanzleien) als Interessenvertreter. Bei Großkonzernen zeigt sich dieser Wandel schon in dem Anstieg gelisteter Unternehmen im EU-Lobbyregister. Professionelle Dienstleister machen zwar nur einen kleinen Teil der Lobbyakteure aus, über sie fließt allerdings besonders viel Geld in die Lobbyarbeit. Ebenfalls professionalisiert haben sich in den letzten Jahren auch viele der NGOs, die sich in Brüssel zum Beispiel für Umweltschutz einsetzen – oder aber für mehr Transparenz in der Lobbyarbeit. Parteispenden und Nebeneinkünfte
Besonders kritisch betrachtet wird im Zusammenhang mit der Interessensvermittlung die Parteienfinanzierung. Parteien sind auf Spenden angewiesen. Es besteht aber die Befürchtung, dass sich Interessensvertreter durch Geld politischen Einfluss kaufen könnten. Deshalb haben die Regeln, die im Bereich der Parteispenden für Transparenz sorgen sollen, im Laufe der Jahre in Deutschland zugenommen. Zum Beispiel müssen Einzelspenden, welche die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich angezeigt werden. Eine Ausnahme bildet das "Politsponsoring", für das es bislang keine Offenlegungspflichten gibt und über das zunehmend mehr Geld an Parteien fließt.
Immer wieder kritisch betrachtet werden außerdem die Nebentätigkeiten von Parlamentariern. In manchen Fällen ergibt sich aus diesen eine Nähe zu bestimmten Interessen, die als problematisch empfunden wird. Da Abgeordnete verpflichtet sind, ihre entgeltlichen Tätigkeiten anzuzeigen (wenn auch nur in Abstufungen) liegen hier einige Daten vor. Allgemein zeigt sich, dass vor allem Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP einer bezahlten Nebentätigkeit neben dem Mandat nachgehen. Abgeordnete dieser Parteien erzielen auch die höchsten durchschnittlichen Einnahmen aus ihren Nebentätigkeiten.
