Volksverhetzungen in Deutschland bis 2023
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 7.670 Fälle von politisch motivierter Volksverhetzung erfasst. Damit stieg ihre Zahl um circa 65 Prozent gegenüber dem Vorjahr und auf einen Höchststand. Ein wesentlicher Grund hierfür ist das Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts durch den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen, was auch nach Deutschland ausstrahlt.
Volksverhetzungen gefährden laut Gesetz die Menschenwürde und / oder den öffentlichen Frieden und können beispielsweise rassistischer oder rechtsextremistischer Art sein. Es kann sich dabei sowohl um Äußerungsdelikte (d.h. vom Täter selbst) als auch um Verbreitungsdelikte von Äußerungen anderer Personen handeln.
