Kinderrechte in Deutschland
In Deutschland ist die UN-Kinderrechtskonvention am 5. April 1992 in Kraft getreten. Damit stehen die Kinderrechte auch den rund 13,9 Millionen Kindern in Deutschland zu. Tatsächlich ist die Konvention in der Bundesrepublik schon weitaus besser umgesetzt als in vielen anderen Ländern, wie das internationale Ranking der KidsRights Foundation zeigt. Aber auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Das macht zum Beispiel ein Blick auf Daten zum Thema Kinderarmut deutlich. Auch werden die Rechte von geflüchteten Kindern häufig missachtet und Kinder mit Behinderung haben es oft viel zu schwer, ihre Rechte durchzusetzen.Wie es genau um die Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland steht, ist allerdings gar nicht genau messbar. Denn die zuständigen Stellen in Deutschland haben bisher keine kinderrechtlichen Indikatoren entwickelt, die festlegen, welche Daten hierfür erhoben werden müssten. Dies hat auch der UN-Kinderrechteausschuss mehrmals bemängelt. Dafür gibt es in Deutschland verschiedene Arbeitsgruppen und NGOs, die bestimmte kinderrechtliche Aspekte dokumentieren und die Menschen über Kinderrechte informieren – denn bereits hier gibt es große Lücken. Viele Kinder und Erwachsene kennen sich nur sehr vage mit Kinderrechten aus. Allerdings ist der Trend hier positiv, das Bewusstsein unter Kindern zum Thema Kinderrechte ist in den letzten Jahren gewachsen.
Die Umsetzung der Kinderrechte wird von Organisationen wie dem Kinderhilfswerk zum einen anhand statistischer Daten beurteilt (zum Beispiel zeigen Zeitreihen zu Unfällen von Kindern im Straßenverkehr, ob es gelingt, das Leben und die Gesundheit von Kindern besser zu schützen). Zum anderen werden Kinder und Jugendliche auch direkt befragt, wie sie die eigene Situation bewerten. Inzwischen gibt es in Deutschland mehrere Berichte, die sich auf Kinderumfragen stützen und die Kinder auch teilweise bereits bei der Konzeption der Studien einbeziehen (wie zum Beispiel das Netzwerk Kinderrechte).
Gehören Kinderrechte ins Grundgesetz?
Die derzeitigen Regierungsparteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zu realisieren (hierfür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig). Zwar gelten Kinder laut Grundgesetz als eigenständige Grundrechtsträger und können sich daher wie Erwachsene auf ihre Grundrechte berufen; kinderspezifische Rechte werden aber nicht explizit genannt (anders als in den meisten Landesverfassungen). Mehrere politische Akteure verfolgen daher schon seit längerer Zeit eine Aufnahme von speziellen Kinderrechten in das Grundgesetz. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2022 hätte ein entsprechendes Gesetz einen sehr breiten Rückhalt in der Bevölkerung.Fünf wichtige Kinderrechte im Überblick
- Alle Kinder und Jugendliche haben die gleichen Rechte. Niemand darf benachteiligt werden, auch nicht aufgrund seines Elternhauses (Artikel 2). Die Realität: Von Gleichberechtigung und Chancengleichheit ist man in Deutschland noch weitentfernt. Kinderarmut ist ein ernstes Problem. Sie wirkt sich auf das gesamte Leben von Kindern negativ aus und beeinträchtigt etwa die Freizeitmöglichkeiten und die Chancen in der Schule. Neben sozioökonomischen Faktoren gibt es noch andere Gründe, warum Kinder in Deutschland benachteiligt werden. Zum Beispiel gibt es bei der sozialen Inklusion von Kindern mit Behinderungen noch viele Schwierigkeiten. Auch Kinder, die nach Deutschland geflüchtet sind, leben häufig unter sehr schwierigen Verhältnissen, und das obwohl die Kinderrechtskonvention explizit auch für Kinder auf der Flucht gilt (Artikel 22).
- Kinder haben das Recht bei allen Fragen, die sie betreffen, mitzubestimmen und zu sagen, was sie denken (Artikel 12). Die Realität: Viele Kommunen berücksichtigen inzwischen systematisch oder punktuell die Interessen von Kindern. Aus Kindersicht geschieht dies allerdings noch nicht oft genug: Laut dem LBS Kinderbarometer nimmt die Zahl der Kinder ab, die das Gefühl haben, dass Kindermeinungen ernst genommen werden.
- Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung (Artikel 19, 32 und 34). Die Realität: Mit Blick auf dieses Recht sehen die meisten Deutschen laut einer Befragung aus dem Jahr 2020 den größten politischen Handlungsbedarf. Tatsächlich sind Experten beunruhigt durch die jüngsten Zahlen zu Kindesmisshandlungen und sexueller Gewalt. Vor allem die Anzahl polizeilich erfasster Fälle im Zusammenhang mit Kinderpornografie hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Jenseits der Polizeistatistik erfahren Kinder Gewalt auch in Form von Mobbing.
- Jedes Kind soll freie Zeit haben, um zu spielen und sich auszuruhen (Artikel 31). Die Realität: Vielen Kindern fehlt es heute an unstrukturierter Zeit zum Spielen und an selbstbestimmter Freizeit. Außerdem gibt es für viele Kinder nicht genug geeignete Orte.
- Jedes Kind hat das Recht auf elterliche Fürsorge (Artikel 5, 7, 9 und 18). Die Realität: In der Praxis ist dies eines der kompliziertesten Rechte. Wenn Eltern nicht in der Lage sind, sich um ihr Kind zu kümmern, muss der Staat einspringen und eine andere Lösung finden. In manchen Fällen verhindert der Staat aber auch, dass sich Eltern um ihre Kinder kümmern können: zum Beispiel, wenn ein Elternteil im Gefängnis sitzt. Die Regeln zu Besuchszeiten berücksichtigen in den meisten Bundesländern die Bedürfnisse der Kinder kaum. Die Politik verstößt auch gegen dieses Kinderrecht, wenn sie die Familienzusammenführung von geflüchteten Menschen verhindert.
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