In dieser Statistik geht es um die erfolgreichsten Online-Petitionen in Deutschland. Die Petition für eine Gesundheitsreform für eine bessere Pflege wurde von 206.667 Personen mitgezeichnet.
Was ist eine Petition?
Nach Artikel 17 des Grundgesetzes (GG) kann sich jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden (z.B. bei Bitten zur Bundesgesetzgebung und Beschwerden über Bundesbehörden). Anhand solcher sogenannten Petitionen lässt sich ein Stimmungsbild in der Bevölkerung ablesen. Sie sind daher ein wichtiges demokratisches Instrument der Bürger:innen, ihre Meinung in den politischen Prozess einzubringen. Im Petitions-Forum des Deutschen Bundestages können alle Petitionen, die mit ihrem Anliegen in den Aufgabenbereich des Bundes fallen, abgerufen werden. Dabei wird unterschieden zwischen Petitionen in der Mitzeichnungsfrist, Petitionen in der Prüfung und abgeschlossenen Petitionen.
Wie wird eine Petition eingereicht und bearbeitet?
Petitionen können sowohl online als auch schriftlich auf Initiative eines Petitionsstartenden (Petent:in) erstellt werden. Nach dem Aufsetzen einer solchen Petition steht es grundsätzlich jedem offen, diese zu unterstützen, indem er sie mitzeichnet. Nach der Mitzeichnungsfrist von vier Wochen geht die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, der die Petitionen prüft und darüber berät. Dadurch hilft der Ausschuss dabei, festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Daraufhin kann nochmals kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.
Wird eine Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von mehr 50.000 Mitzeichner:innen unterstützt, ist das sogenannte Quorum erreicht. Daraufhin wird sie in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bundestages behandelt. Dabei hat der Petent/die Petentin die Möglichkeit, das Anliegen der Petition vorzutragen.
Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner
(Stand: 31.01.2022)
Merkmal
Anzahl der Mitzeichner
Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen
206.667
Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
176.134
Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
159.780
Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
133.778
Keine Covid-Impfpflicht für das Pflegepersonal
126.251
Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen
121.819
Global Compact for Migration
107.964
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)
106.575
Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe
105.386
Erweiterung des Verpackungsgesetzes²
95.268
Besteuerung von Periodenprodukten mit ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %
81.425
Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige
80.629
Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität
76.530
Durchführung einer Studie zum "Racial Profiling"
76.393
Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
¹ Petitionen in der parlamentarischen Prüfung und abgeschlossene Petitionen.
² Erweiterung des Verpackungsgesetzes hinsichtlich der Reduzierung der Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Verpackungen im Lebensmittelsektor
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Deutscher Bundestag. (31. Januar, 2022). Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022) [Graph]. In Statista. Zugriff am 05. Dezember 2024, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/
Deutscher Bundestag. "Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022)." Chart. 31. Januar, 2022. Statista. Zugegriffen am 05. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/
Deutscher Bundestag. (2022). Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 05. Dezember 2024. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/
Deutscher Bundestag. "Erfolgreichste Online-petitionen¹ In Deutschland Nach Anzahl Der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022)." Statista, Statista GmbH, 31. Jan. 2022, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/
Deutscher Bundestag, Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022) Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/ (letzter Besuch 05. Dezember 2024)
Erfolgreichste Online-Petitionen¹ in Deutschland nach Anzahl der Mitzeichner (Stand: 31.01.2022) [Graph], Deutscher Bundestag, 31. Januar, 2022. [Online]. Verfügbar: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36702/umfrage/erfolgreichste-online-petitionen-in-deutschland/