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Vom Bundeskartellamt vereinnahmte Bußgelder bis 2016
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Vom Bundeskartellamt vereinnahmte Bußgelder bis 2016
Höhe der vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder von 1993 bis 2016 (in Millionen Euro)
Die Statistik zeigt die Gesamtsumme der vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder in den Jahren von 1993 bis 2016 (in Millionen Euro). Im Jahr 2016 vereinnahmte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 290 Millionen Euro. Die vereinnahmten Bußgelder sind laut Quelle die dem Bundeshaushalt zugeflossenen Bußgelder, die aufgrund eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheides verhängt und gezahlt wurden. Nicht davon umfasst sind Bußgelder, die bislang nach den allgemeinen Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zum 30. Juni 2009 infolge gerichtlicher Entscheidungen dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen zugeflossen sind. Erst ab dem 01. Juli 2009 fließen Geldbußen, die das Bundeskartellamt verhängt und gegebenenfalls nach § 82a Absatz 2 Satz 1 auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren vollstreckt, gemäß § 82a Absatz 2 Satz 2, § 131 Absatz 5 Satz 2, generell der Bundeskasse zu. Siehe auch die Gesamtsumme der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder.
Höhe der vom Bundeskartellamt vereinnahmten Bußgelder von 1993 bis 2016 (in Millionen Euro)
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- Veröffentlichungsdatum
- Juni 2017
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- Deutschland
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- 1993 bis 2016
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