Rechtsextremismus: Mit Haftbefehl gesuchte Personen und offene Haftbefehle bis 2020

Laut Vorabfassung einer Drucksache der Bundesregierung von September 2020 gab es zum Stichtag des 26. März 2020 insgesamt 481 mit Haftbefehl gesuchte Personen im Bereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts. Die Anzahl offener Haftbefehle von Personen aus dem Bereich PMK- rechts belief sich zum genannten Datum auf insgesamt 629 Personen.

Was ist politisch motivierte Kriminalität?

Der Begriff politisch motivierte Kriminalität wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB. Phänomengruppen extremistisch motivierter Vergehen und Verbrechen sind unter anderem rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten. Außerdem wird vom Staat seit 2017 zusätzlich zwischen PMK -ausländische Ideologie und PMK -religiöse Ideologie unterschieden, die zuvor unter dem Aspekt politisch motivierte Ausländerkriminalität zusammengefasst analysiert wurden.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Insgesamt wurden nach Angaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Jahr 2020 rund 44.690 politisch motivierte Straftaten in allen verschiedenen Bereichen registriert. Damit ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten von 2019 auf 2020 erneut gestiegen. Extremistische Straftaten machten bei diesen Zahlen mit einem Anteil von rund 74 Prozent einen Großteil aus. Dabei kamen die mit Abstand meisten extremistischen Straftaten der Ausrichtung nach aus rechtspolitischen Lagern, gefolgt von Straftaten aus linkspolitischen Lagern. Weitere Informationen und Statistiken zum Thema finden Sie auch auf unserer Themenseite Extremismus in Deutschland.