Rechtsextremismus: Mit Haftbefehl gesuchte Personen und offene Haftbefehle bis 2020

Veröffentlicht von Statista Research Department, 21.11.2022

Laut Vorabfassung einer Drucksache der Bundesregierung von September 2020 gab es zum Stichtag des 26. März 2020 insgesamt 481 mit Haftbefehl gesuchte Personen im Bereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts. Die Anzahl offener Haftbefehle von Personen aus dem Bereich PMK- rechts belief sich zum genannten Datum auf insgesamt 629 Personen.

Was ist politisch motivierte Kriminalität?

Der Begriff politisch motivierte Kriminalität wird grundsätzlich für Straftatbestände verwendet, die unter die sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte des Strafgesetzbuches (StGB) fallen – z.B. §§ 80-91 StGB. Phänomengruppen extremistisch motivierter Vergehen und Verbrechen sind unter anderem rechtsextremistische und linksextremistische Straftaten. Außerdem wird vom Staat seit 2017 zusätzlich zwischen PMK -ausländische Ideologie und PMK -religiöse Ideologie unterschieden, die zuvor unter dem Aspekt politisch motivierte Ausländerkriminalität zusammengefasst analysiert wurden.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Insgesamt wurden nach Angaben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Jahr 2020 rund 44.690 politisch motivierte Straftaten in allen verschiedenen Bereichen registriert. Damit ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten von 2019 auf 2020 erneut gestiegen. Extremistische Straftaten machten bei diesen Zahlen mit einem Anteil von rund 74 Prozent einen Großteil aus. Dabei kamen die mit Abstand meisten extremistischen Straftaten der Ausrichtung nach aus rechtspolitischen Lagern, gefolgt von Straftaten aus linkspolitischen Lagern. Weitere Informationen und Statistiken zum Thema finden Sie auch auf unserer Themenseite Extremismus in Deutschland.

Mit Haftbefehl gesuchte Personen und offene Haftbefehle von Personen im Bereich politisch motivierte Kriminalität - rechts¹ in Deutschland von 2015 bis 2020

Merkmal	Mit Haftbefehl Gesuchte²	Offene Haftbefehle³
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Veröffentlichungsdatum

September 2020

Weitere Infos

Region

Deutschland

Erhebungszeitraum

September 2015 bis März 2020

Besondere Eigenschaften

Stichtag: 26.03.2020

Hinweise und Anmerkungen

Die Angaben vor März 2020 wurden vorherigen Drucksachen der Bundesregierungen entnommen.

¹ Laut Quelle handelt es sich hierbei um (offene Haftbefehle von) Personen, die durch datenbesitzende Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - rechts - zugeordnet wurden.

² Bei den mit Haftbefehl gesuchten Personen ist laut Quelle zu berücksichtigen, dass zu einer Person Haftbefehle aus verschiedenen Jahren vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde bei den betreffenden Personen bei der Auswertung ausschließlich der älteste Haftbefehl berücksichtigt.

³ Laut Quelle können zu einer Person gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. Diese können sich beispielsweise in der (nicht-)politischen Motivation, der Priorität oder im Jahr der Ausstellung unterscheiden. Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gem. den Vorgaben der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet.

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