Umfrage zur Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP 2022

Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der seit 2014 schwelende Russland-Ukraine-Konflikt eskalierte damit endgültig. Als Reaktion auf diese Eskalation beschloss die Bundesregierung erste Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland. Unter anderem kündigte Kanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages an, die deutschen Verteidigungsaufgaben auf mindestens 2 Prozent des BIP zu erhöhen. Laut ARD-DeutschlandTrend vom 03. März 2022, wenige Tage nach Kriegsbeginn, beurteilten rund 70 Prozent der Befragten diese Maßnahme als richtig. 47 Prozent dieser Befragten äußerten, ihre Haltung dazu habe sich durch den russischen Einmarsch in die Ukraine verändert.

Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts

Am 22.02.2022 ließ die internationale Presse verlauten, der russische Präsident Wladimir Putin habe militärische Truppen in die Ukraine entsendet. Einige Expert:innen und Militärs bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. Zeitgleich erkannte Putin die Separatistengebiete und seit 2014 proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen im Russland-Ukraine-Konflikt. In der Nacht des 24. Februars 2022 greifen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges mitten in Europa erfüllten sich damit.

Konsequenz des Angriffs - Deutschland verspricht Waffenlieferungen

Im Zuge der Aufstockung russischer Truppen und ersten Aggressionen seitens Russland, lieferten Länder wie die USA oder Großbritannien seit Jahresbeginn Waffen in die Ukraine. Deutschland lehnte die Forderung der Ukraine nach solchen Lieferungen mit Bezug auf eine "historische Verantwortung" ab. Deutsche Regierungsvertreter:innen gaben außerdem zu bedenken, dass Waffenexporte die Spannungen noch verstärken und Verhandlungen erschweren könnten. Für diese Position musste Deutschland sowohl national als auch international Kritik einstecken. Internationale Kritiker:innen forderten mehr Solidarität, national wurde eine Doppelmoral der Bundesregierung bei Waffenlieferungen angeprangert. In einer Sondersitzung des Bundestages am 27.02.2022 nach der Invasion verkündet Kanzler Scholz dann die 180-Grad-Wendung: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine verspricht die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, u. a. handelt es sich um 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen (Typ "Stinger"), mehrere gepanzerte Fahrzeuge, bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff sowie 2.700 weitere Flugabwehrraketen aus alten NVA-Beständen (Typ "Strela" - Stand: 03.03.22). Begründet wird diese Kehrtwende mit dem Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Scholz sprach zudem von einer "Zeitenwende" in der Außen- und Sicherheitspolitik.