Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses in den USA 2023

Nach dem 15. Wahlgang wurde Kevin McCarthy zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt. Er konnte 216 Stimmen für sich gewinnen, der Demokrat Hakeem Jeffries dagegen 212. Erfolgreich war McCarthy nach einer Reihe von Zugeständnissen an seine Gegner aus dem rechten Flügen der Partei, zu großen Teilen Mitglieder des einflussreichen "Freedom Caucus". Zudem stimmten die verbliebenen sechs Gegner in seiner Partei mit "present" ab, was einer Enthaltung gleichkommt. Dadurch reichten ihm bereits 215 Stimmen für eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.

Machtkampf in der Republikanischen Partei

Zum ersten Mal seit genau 100 Jahren kommt es bei der Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses überhaupt zu einem zweiten Wahlgang. Seit 1923 wurde jede:r Sprecher:in im ersten Wahldurchgang gewählt. Im ersten und zweiten Wahlgang stimmten 19 republikanische Abgeordnete gegen den von der Fraktion nominierten McCarthy. Im dritten Wahlgang stimmten sogar 20 gegen ihn. Nach dem dritten Wahlgang wurde die Sitzung des Hauses auf den 4. Januar vertagt. Am 4. Januar versammelten sich die 20 Gegner McCarthys hinter Byron Donalds. Am zweiten und dritten Wahltag stimmten die Gegner McCarthys für verschiedene Kandidaten, unter anderem auch Donald Trump. Ein Kompromiss schien lange außer Reichweite. Zum vierten Wahltag am 6. Januar konnte McCarthy einige seiner Gegner dazu bewegen für ihn zu stimmen. Die verbliebenen sechs enthielten sich schlussendlich.

Warum stellen sich rechte Republikaner gegen Trump-Unterstützer McCarthy?

McCarthy gilt eigentlich als treuer Trump-Unterstützer, der 2020 gegen die Verifizierung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahl stimmte. Für die etwa 20 abtrünnigen Republikaner ist McCarthy jedoch zu kompromissbereit im Umgang mit den Demokraten in der Regierung. Im dritten Wahlgang stimmten die 20 abtrünnigen Republikaner für den Hardliner Jim Jordan. Als weiterer chancenreicher Kandidat gilt Steve Scalise, der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Republikaner. Die Gruppe, die sich gegen McCarthy gestellt hat besteht aus rechtsextremen Republikanern, wie dem Abgeordneten aus Florida, Matt Gaetz, oder der Abgeordneten aus Ohio, Lauren Boebert. Sogar der ehemalige Präsident Donald Trump konnte die Gruppe nicht dazu bewegen für McCarthy zu stimmen. Bei den Midterms 2022 konnten die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Die Demokraten stimmten geschlossen für den frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden, Hakeem Jeffries. Jeffries ist zudem der erste Afroamerikaner, der im US-Repräsentantenhaus eine der beiden Parteien anführt.