Reaktion der Bundesregierung auf russischen Einmarsch in die Ukraine im April 2022

Laut ARD-DeutschlandTrend vom 28. April 2022, rund acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, beurteilten rund 36 Prozent der Befragten die Reaktionen der Bundesregierung auf die Invasion als angemessen. 41 Prozent gingen die Reaktionen zum Zeitpunkt der Erhebung hingegen nicht weit genug. Besonders Anhänger:innen der FDP und Grünen wünschten sich weitergehende Reaktionen.

Krieg in der Ukraine

Am 22.02.2022 ließ die internationale Presse verlauten, der russische Präsident Wladimir Putin habe militärische Truppen in die Ukraine entsendet. Einige Expert:innen und Militärs bezeichneten den Entsendungsbefehl als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. Zeitgleich erkannte Putin die Separatistengebiete und seit 2014 proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an - ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen im einstigen Russland-Ukraine-Konflikt. In der Nacht des 24. Februars 2022 griffen Putins Truppen schließlich erste Gebiete und Städte in der Ukraine an. Die schlimmsten Befürchtungen eines Krieges in der Ukraine, mitten in Europa, erfüllten sich damit.

Konsequenz des Angriffs - Deutschland verspricht Waffenlieferungen

Im Zuge der Aufstockung russischer Truppen und ersten Aggressionen seitens Russland, lieferten Länder wie die USA oder Großbritannien seit Jahresbeginn Waffen in die Ukraine. Deutschland lehnte die Forderung der Ukraine nach solchen Lieferungen mit Bezug auf eine "historische Verantwortung" lange ab. In einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar 2022 verkündete Kanzler Scholz dann die 180-Grad-Wendung: Als Konsequenz aus den Angriffen auf die Ukraine versprach die Bundesregierung Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr (darunter u.a. 1.000 Panzerabwehrwaffen, 500 Boden-Luft-Raketen (Typ "Stinger"), mehrere gepanzerte Fahrzeuge, 2.700 Flugabwehrraketen aus alten NVA-Beständen (Typ "Strela") und 2.000 Panzerfäuste). Rund zwei Monate und zahlreiche politische Diskussionen später folgte dem ersten Bundestagsbeschluss ein zweiter, welcher auch die Lieferung sogenannter schwerer Waffen (z.B. Kampfpanzer, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe) in Zukunft ermöglicht.