Außenpolitik: Deutsche Diplomatie
Der Wunsch nach mehr diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch die deutsche Politik ist in der Bevölkerung groß. Doch die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik sind äußerst angespannt, beide Länder haben jüngst immer wieder gegenseitig Diplomat:innen ausgewiesen. Dabei gilt Diplomatie als das wichtigste Instrument der deutschen Außenpolitik. Sie umfasst sämtliche Maßnahmen, mit deren Hilfe ein Staat seine auswärtigen Beziehungen organisiert. Darunter fallen sowohl Verbindungen zu anderen Staaten als auch zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN). Die deutsche Diplomatie setzt sich für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Dazu zählen unter anderem die Sicherung von Frieden und Stabilität, die Stärkung der Europäischen Union, die Förderung von Menschenrechten und Demokratie und der Schutz deutscher Handelsinteressen im Ausland.
Seit Dezember 2021 wird das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock geleitet. Unter ihrer Führung bekennt sich Deutschland zu einer feministischen Außenpolitik. Diese setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter auf der ganzen Welt ein. Demnach sollen alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sein. Konkret bedeutet dies, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass mehr Frauen an Friedensprozessen beteiligt werden oder marginalisierte Menschen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik sichtbarer werden. Bei den Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts selbst sind Frauen und Männer mit jeweils rund 50 Prozent recht ausgewogen repräsentiert. Betrachtet man die Dinge jedoch genauer, fällt auf, dass im höheren Dienst und in den Leitungsfunktionen immer noch Männer dominieren. Der Frauenanteil lag bei letzteren Ende 2022 nur bei knapp einem Drittel.
Diplomatische Vertretungen
Im September 2023 gibt es insgesamt 228 deutsche Auslandsvertretungen weltweit - diese gelten als „Augen, Ohren und Stimme“ Deutschlands. Dazu zählen Botschaften, Generalkonsulate, Konsulate, ständige Vertretungen, ein Vertretungsbüro und ein deutsches Institut. Sie vertreten die Interessen Deutschlands gegenüber den jeweiligen Regierungen vor Ort und pflegen politische, aber auch wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zum Gastland und schützen deutsche Staatsangehörige, die sich dort aufhalten.- Botschaften: Deutschland unterhält derzeit 154 Botschaften (Stand: September 2023). Eine Botschaft dient als die offizielle Anlaufstelle für diplomatische Beziehungen im jeweiligen Land und befindet sich in der Regel in der Hauptstadt. Eine Botschaft kann auch für mehrere Länder gleichzeitig zuständig sein. So pflegt Deutschland offiziell diplomatische Beziehungen zu insgesamt 195 Ländern.
- (General-)Konsulate: Konsulate befinden sich normalerweise in größeren Städten eines Gastlandes und vertreten die Interessen und Bedürfnisse deutscher Staatsbürger vor Ort. Konsulate haben im Gegensatz zu Botschaften weniger politische, sondern vielmehr administrative Aufgaben. Sie bieten verschiedene Dienstleistungen wie die Ausstellung von Visa oder konsularische Unterstützung für Reisende an. Außerdem pflegen sie Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.
- Ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen: Insgesamt hat Deutschland zwölf multilaterale Vertretungen, die den Kontakt zu internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der EU, der NATO, der OECD, der UNESCO und dem Europarat institutionalisieren.
- Außerdem hat die BRD ein Vertretungsbüro in Ramallah sowie ein Deutsches Institut in Taipei. Diese stellen die deutschen Vertretungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten und in Taiwan dar, welche von Deutschland diplomatisch nicht als Staaten anerkannt werden.
Das Auswärtige Amt - die "Schaltstelle der deutschen Diplomatie"
Die deutschen Auslandsvertretungen und die im Auswärtigen Dienst tätigen Diplomat:innen unterstehen dem Auswärtigen Amt (AA). Als deutsches Außenministerium ist es für die politischen Beziehungen mit anderen Staaten verantwortlich. Für seine Tätigkeiten stehen ihm im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 finanzielle Mittel von 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich zum Budget der anderen Ministerien ist das ein relativ geringer Betrag. Mit 4,4 Milliarden ist der größte Posten für die Sicherung von Frieden und Stabilität veranschlagt. Hierzu gehören unter anderem humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland sowie Beiträge an die Vereinten Nationen.Seit Dezember 2021 wird das Auswärtige Amt von Außenministerin Annalena Baerbock geleitet. Unter ihrer Führung bekennt sich Deutschland zu einer feministischen Außenpolitik. Diese setzt sich für die Gleichstellung der Geschlechter auf der ganzen Welt ein. Demnach sollen alle Menschen in allen Lebensbereichen in gleicher Weise repräsentiert sein. Konkret bedeutet dies, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass mehr Frauen an Friedensprozessen beteiligt werden oder marginalisierte Menschen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik sichtbarer werden. Bei den Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts selbst sind Frauen und Männer mit jeweils rund 50 Prozent recht ausgewogen repräsentiert. Betrachtet man die Dinge jedoch genauer, fällt auf, dass im höheren Dienst und in den Leitungsfunktionen immer noch Männer dominieren. Der Frauenanteil lag bei letzteren Ende 2022 nur bei knapp einem Drittel.
Humanitäre Hilfe
Weltweit war Deutschland im Jahr 2022 das drittgrößte Geberland von humanitären Hilfszahlungen. Humanitäre Hilfe soll Menschen unterstützen, die sich in lebensbedrohlichen Notlagen befinden, zum Beispiel wegen Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten oder Epidemien. Im Gegensatz zur langjährig ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit ist humanitäre Hilfe damit nur kurzfristig angelegt. Das für Deutschland zuständige Auswärtige Amt gab im Jahr 2021 insgesamt 2,57 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe aus. Das meiste Geld floss dabei in die Krisengebiete in Syrien und Afghanistan. Die deutschen Auslandsvertretungen spielen bei der Organisation dieser Hilfszahlungen eine entscheidende Rolle. Sie berichten von der Krisensituation vor Ort und vermitteln den Kontakt zu Betroffenen und Hilfsorganisationen – denn das Auswärtige Amt leistet selbst keine direkte Hilfe vor Ort.Deutschland und die UN
Neben direkten (bilateralen) Beziehungen zu anderen Ländern, pflegt Deutschland auch (multilaterale) diplomatische Verbindungen zu internationalen Organisationen. Vor genau 50 Jahren, am 18. September 1973 traten sowohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) den Vereinten Nationen bei. Deutschland zählt dabei zu den größten Beitragszahlern zum UN-Haushalt. Mit umgerechnet 197 Millionen US-Dollar Euro stellt die Bundesrepublik 2023 rund sechs Prozent des UN-Budgets zur Verfügung. Nur die USA, Japan und China tragen mehr zur Finanzierung bei. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr Personal für UN-Friedensmissionen zur Verfügung, insbesondere für die MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) in Mali.Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Ein weiteres wichtiges diplomatisches Mittel ist die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Sie zielt darauf ab, das Ansehen von Deutschland in der Welt zu verbessern und Werte, Ideen und Interessen von Deutschland im Ausland zu fördern. Sie möchte Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammenbringen und so das gegenseitige Verständnis zwischen den Kulturen stärken. Das soll die internationalen Beziehungen stärken und Krisen und Konflikte verhindern. Die Umsetzung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erfolgt durch verschiedene Partnerorganisationen:- Das Goethe-Institut: Als Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Sprache im Ausland zu fördern, die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu pflegen und ein positives Deutschlandbild zu vermitteln. Weltweit gab es im Jahr 158 Goethe-Institute, an denen etwa 264.000 Personen Deutschkurse belegt haben.
- Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist eine Förderorganisation zum internationalen Austausch von Studierenden und Wissenschaftlern. Im Jahr 2022 wurden im In- und Ausland insgesamt 140.873 Personen durch DAAD-Stipendien gefördert, die meisten davon in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) hat es sich zum Ziel gesetzt, die internationale Zusammenarbeit in der Forschung voranzutreiben.
- Weitere Partnerorganisationen sind beispielsweise das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, der Pädagogische Austauschdienst, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Archäologische Institut, das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Haus der Kulturen der Welt oder die politischen Stiftungen.
