Ergebnis der Parlamentswahlen in Kuba 2023

Bei den Parlamentswahlen in Kuba am 26. März 2023 haben rund 72,1 Prozent der Wählenden für die einheitliche Liste mit allen Kandidat:innen abgestimmt. Etwa 27,9 Prozent haben für einzelne oder mehrere Kandidat:innen gestimmt (voto selectivo).

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,87 Prozent, der Anteil der gültigen Stimmen bei etwa 90,28 Prozent. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 85,65 Prozent. Die Wahlbeteiligung gilt als wichtiger Indikator für das Mobilisierungspotenzial der Kommunistischen Partei Kubas. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt 55,3 Prozent. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung im Vergleich zum Vorjahr weniger zurück als erwartet wurde. Im Sommer 2021 erlebte Kuba eine schwere Wirtschaftskrise mit Protesten gegen die Regierung. Die Wahlen sind die ersten ohne einen der beiden Castro Brüder an der Spitze des Landes. Präsident Miguel Díaz-Canel rief im Vorfeld der Wahlen zu einer Einheitsabstimmung (voto unido) auf, wie es seit 1976 üblich ist. Der Anteil der Wahlberechtigen, die für die einheitliche Liste abstimmten, lag 2023 erstmals unter 50 Prozent. Etwa 49,4 Prozent der Wahlberechtigen stimmten für die einheitliche Liste. Bis 2013 waren Wahlbeteiligungen von über 90 Prozent häufig. Der Rückgang der Wahlbeteiligung 2023 dürfte mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Kubas zusammenhängen.

Wie funktioniert das Wahlsystem in Kuba?

Seit den Parlamentswahlen 2018 wurde die Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular) von 605 auf 470 Abgeordnete verkleinert. Bei den Wahlen standen genau 470 Kandidat:innen zur Auswahl, jeweils ein:e Kandidat:in pro Sitz im Parlament. Die Anzahl der Abgeordneten ist je nach Wahlkreis unterschiedlich. Wähler:innen können ihre Stimme dabei mit einem Kreuz für alle Kandidat:innen abgeben (voto por todos / voto unido) oder für einen oder mehrere Kandidat:innen abstimmen. Sollte ein:e Kandidat:in nicht über 50 Prozent der Stimmen kommen bleibt der jeweilige Sitz im Parlament leer. In dem Fall kann die jeweilige Provinz eine Nachwahl anordnen. Die Wahlen zur Nationalversammlung gelten als Abstimmung über das politische System an sich, da es keine kompetitiven Abstimmungen unter mehreren Kandidat:innen gibt. Bei Kommunalwahlen dagegen gibt es Abstimmungen zwischen mehreren Kandidat:innen mit Stichwahlen.

Welche Rolle spielt die Kommunistische Partei (PCC) bei den Wahlen?

Laut der kubanischen Verfassung müssen Kandidat:innen keine Mitglieder der PCC sein. Dennoch ist die Partei im Einparteiensystem die führende Kraft im Staat. Die meisten Abgeordneten der Nationalversammlung gehören der Partei dennoch an. Auch bei der Aufstellung der Kandidat:innen darf sich die Partei laut Gesetz nicht direkt beteiligen. Auch ein Wahlkampf im klassischen Sinne bleibt aus, um Korruption und den Einfluss von Geld auf die Wahlen zu vermeiden. In den Monaten vor der Wahl werden daher die Werdegänge von Kandidat:innen öffentlich ausgehangen. Dadurch wird es auch unbekannteren Kandidat:innen möglich gemacht ins Parlament einzuziehen.
Auswahl der Kandidat:innen:

• 114 Kandidat:innen werden auf nationaler Ebene durch die Wahlkommission, Gewerkschaften und Berufsverbände aufgestellt.
• 135 Kandidat:innen werden auf Provinzebene aufgestellt.
• 221 Kandidat:innen werden durch Nachbarschaftsversammlungen aufgestellt.