Die Bundesregierung hat 2021 Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Davon entfallen laut Handelsblatt 9,04 Milliarden auf die Große Koalition aus Union und SPD, die so auf den letzten Metern ein neuen Rekord aufgestellt hat. Die Ampel will dagegen deutlich weniger Waffen verkaufen. Dazu das Bundeswirtschaftsministerium: "Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten."
Aktuell kriegt das die Ukraine zu spüren. Lediglich 5.000 Schutzhelme will Deutschland liefern. Die SPD setzt auf Diplomatie statt Säbel rasseln. "Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa", so SPD-Chef Lars Klingbeil laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung. Er wolle "nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten, in eine Situation hineingeraten, in der dann vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht".
Dagegen war die Vorgängerregierung anscheinend nicht von nennenswerten Skrupeln geplagt, als sie für Ägypten Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,3 Milliarden Euro erteilte. "Dieser Wert ist fast vollständig (95 Prozent) auf Rüstungsexporte für den maritimen Bereich und die Luftverteidigung zurückzuführen." An zweiter und dritter Stelle folgen mit deutlichem Abstand die NATO-Partner USA (1,0 Milliarden Euro) und Niederlande (0,8 Milliarden Euro).
