So (un)frei ist die Presse

Der Zustand der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im jährlichen World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) weiter verschlechtert. Vor allem wegen der häufigen Übergriffe auf Journalist:innen wird die Lage in der Bundesrepublik statt "gut" nur noch als “zufriedenstellend” angesehen – das bedeutet 2023 nur noch Platz 21 unter 180 bewerteten Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr rutscht Deutschland ganze fünf Plätze ab. Im aktuellen Ranking wurde mit 31 Staaten eine Rekordzahl an Ländern als "sehr schlecht" eingestuft - ein klares Indiz dafür, wie bedroht die Pressefreiheit weltweit ist.

Als positives Beispiel für Pressefreiheit gilt seit Jahren Norwegen. Obwohl die Konditionen für Journalist:innen bereits vorbildlich waren, rief die Regierung zudem eine Kommission ins Leben, welche die Ausbreitung von Fake News und Hate Speech im Internet hemmen soll. Des Weiteren soll sie die Rolle der Presse als unabhängiges Überwachungsorgan schützen. Also im engeren Sinne beispielsweise das Aufdecken von Korruption erleichtern.

Zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt wird, gehören vor allem asiatische Länder wie der Iran (177), Vietnam (178) und China (179), wo weltweit die meisten Medienschaffenden inhaftiert sind. Den letzten Platz des Rankings belegt weiterhin Nordkorea, wo es de facto keine freie Presse gibt.

Den Expert:innen zufolge wirkt sich vor allem ein weit verbreitetes Nachrichten- und Informationschaos negativ auf die weltweite Pressefreiheit aus - der globalisierte und unregulierte Online-Informationsraums begünstigt Fake News und Propaganda. Auch stabile Demokratien sind nicht vor der Bedrohung durch Falschinformationen geschützt. Laut Bericht waren politische Akteur:innen in 118 von 180 untersuchten Ländern direkt von Missinformationskampagnen betroffen.

Die Invasion der Ukraine (79) durch Russland (164) im Februar 2022 spiegelt diesen Prozess wider, in dem ein Propagandakrieg dem physischen Konflikt vorausging. China (179) nutzt freie Hand in der Gesetzgebung, um seine Bevölkerung vom Rest der Welt abzuschotten, insbesondere die Bevölkerung von Hongkong (140). Aber auch auf europäischem Boden wird die Zunahme sozialer und politischer Spannungen durch Social Media und neue Meinungsmedien angeheizt, insbesondere in Frankreich (24), wo rechtsradikale Parteien wachsende Zustimmung erhalten. Und das Volk immer weiter gegeneinander aufgewiegelt wird.