Angriffe auf die Politik haben wieder zugenommen

Angriffe auf Repräsentant:innen von Parteien und Parteieinrichtungen haben im vergangenen Jahr wieder zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Vorfälle um rund 48 Prozent auf insgesamt 3.357. Bereits 2021 hatte es eine ähnlich hohe Zahl von Angriffen gegeben (3.282). Vor Beginn der Corona-Pandemie lag die Zahl der Angriffe dagegen bei 1.832. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Bundestags (PDF-Download).

Die Grünen werden von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer politisch motivierter Angriffe. So wurden 2023 insgesamt 1.219 Parteirepräsentant:innen der Grünen Opfer von Gewalt- und/oder Äußerungsdelikten. Auch bei den Angriffen gegen Parteieinrichtungen liegen die Grünen mit 224 Attacken an erster Stelle.

Unter Gewaltdelikten subsummiert die Quelle unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte; Landfriedensbruch, Raub oder Erpressung. Als Äußerungsdelikte gelten zum Beispiel Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen oder Verleumdungen. In die Statistik eingeflossen sind Angriffe gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der Parteien. Als Angriffe gegen Parteieinrichtungen wurden Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte sowie Sachbeschädigungen gezählt.

Der Bundestag hat die Daten im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dies erfolgte auf Basis der Fallzahlen zu politisch motivierten Straftaten, die über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) von den Landeskriminalämtern an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet wurden.