Impfstoff-Patentfreigabe: Europa in der Verantwortung

Mehr als 100 Länder haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, vorübergehend auf Patente, Geschäftsgeheimnisse und anderes geistiges Eigentum an allen medizinischen COVID-19-Produkten zu verzichten. Das temporäre Aussetzen des TRIPS-Abkommens (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) würde es Laboren weltweit ermöglichen Covid-Impfstoffe nach der Rezeptur der großen Unternehmen wie BioNTech und Moderna herzustellen. Davon würde vor allem Entwicklungsländer profitieren, denn während die Impfquoten in reichen Ländern vergleichsweise sehr hoch sind und bereits geboostert wird, warten die Menschen in vielen afrikanischen Ländern noch auf die erste Dosis. Ein ungleicher Zustand, der die Pandemie immer wieder antreibt.

Wie die Statista-Grafik zeigt, sind es vor allem europäische Länder, die den Vorschlag blockieren. Mit steigenden Infektionszahlen und dem Auftreten der neuen Omikron-Variante gerät die EU zunehmend unter Druck. Zuletzt sprach sich US-Präsident Biden öffentlich für eine Ausnahme im TRIPS-Abkommen aus und appellierte an die europäischen Staaten die Patente freizugeben - mit Erfolg! Jüngst bestätigte die Europäische Kommission, dass sie bereit wäre unter gewissen Umständen von ihrer eigentlichen Position abzuweichen.

Zu den größten Befürchtungen der impfstoffproduzierenden Länder und Unternehmen zählt, dass ein genereller Verzicht auf Patentrechte dazu führen würde, dass Länder wie China die Technologie zu ihrem eigenen Vorteil nutzen oder dass Indien, das bereits Impfstoffe herstellt, mit der Herstellung von Generika beginnt. Die Folge wären starke Profiteinbußen, jedoch im Austausch für schnellere Durchimpfung und die Eliminierung des sozioökonomischen Gefälles bei Impfungen.