Ära Merkel: 2.270 verabschiedete Gesetze

In 16 Regierungsjahren hat die Union in Koalitionen mit FDP und SPD rund 2.270 Gesetze verabschiedet. Pro Wahlperiode macht das etwa 568 Rechtsverordnungen. Keine andere Vorgängerregierung war in der Legislatur so produktiv, wie unter der Führung von Kanzlerin Merkel. Im Durchschnitt werden in Deutschland seit 1949 etwa 457 Gesetze pro Legislaturperiode verabschiedet. Ist die Union an der Regierung des Landes beteiligt, werden im Mittel sogar 466 rechtliche Regeln durchgesetzt als ohne sie (durchschnittlich 433 Gesetze).

Mit 139 die wenigsten Gesetze wurden in der neunten Wahlperiode zwischen November 1980 und April 1983 verabschiedet. Die damalige sozialliberale Koalition aus SPD und FDP scheiterte 1982. Als Konsequenz wechselte die FDP in der sogenannten “Bonner Wende” den Koalitionspartner und infolgedessen wurde Helmut Kohl nach einem Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt ins Kanzleramt gewählt.

Neben durchaus positiven Gesetzesänderung, wie zum Beispiel der Ehe für Alle oder Erhöhung von Mindestlohn und Kindergeld, hat es in den vergangenen Jahren auch einige umstrittene Rechtsreformen gegeben. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit wäre der Einsatz von Upload-Filtern im Internet.