So beeinflussen die Steuerreformpläne den Haushalt

Laut Analysen des von Bund und Ländern finanzierten Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) profitieren Gering- und Mittelverdiener:innen am meisten von den Steuerreformplänen der Linken, der Grünen und der SPD, während Vielverdiener:innen bei der Union und der FDP mit einem Einkommensplus rechnen können. Die Reformpläne der Parteien hinsichtlich Steuern, Mindestlohn, Mini- und Midi-Jobs sowie der Familienpolitik wirken sich allerdings nicht nur auf die Einkommen der Bürger:innen aus, sondern auch auf den Bundeshaushalt.

Wie unsere Grafik zeigt, würden die steuerbezogenen Haushaltseinnahmen durch die Steuerpläne der FDP um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Gründe dafür dürften die zahlreichen Vergünstigungen für Unternehmen, die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz und die Ablehnung einer Vermögenssteuer sein. Laut Parteiprogramm wollen die Liberalen allerdings trotzdem an der Schuldenbremse festhalten. Während die FDP keine Vermögenssteuer anstrebt, will die Linke ein progressives Modell einführen, die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Reichensteuer von 60 Prozent bei einem Einkommen von mehr als 260.533 Euro sowie 70 Prozent bei einem Einkommen von mehr als einer Million Euro etablieren. Entsprechend besser wäre es auch um den Bundeshaushalt bestellt. Würde sich die Steuerpolitik der Linken durchsetzen, wäre in diesem Teilbereich mit einer positiven Entwicklung von 37 Milliarden Euro zu rechnen. Nicht Gegenstand der Analyse des ZEW hingegen waren die staatlichen Investitionspläne der einzelnen Parteien, die oft auch mit der Aufnahme neuer Schulden einhergehen dürften. Wer den Haushalt letztendlich in welchem Ausmaß be- oder entlastet, lässt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt ermitteln.

Unter anderem durch die Corona-Krise war 2020 die schwarze Null im Bundeshaushalt nicht haltbar. Daten des Bundesfinanzministeriums zufolge beliefen sich die Einnahmen auf knapp 311 Milliarden, die Ausgaben auf etwa 442 Milliarden.