Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden

Das Bundesministerium des Innern hat einen neuen Lagebericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden Deutschlands veröffentlicht. Darin ist die Rede von rund 380 Fällen zwischen 2017 und März 2020 – 319 davon entfallen auf die Polizei und Behörden der Länder, 58 auf den Bund. Wie die Infografik von Statista zeigt, wurden von allen Bundesländern in Hessen mit 59 Verdachtsfällen die meisten gemeldet, gefolgt von Berlin (53) und NRW (45). Einzig das Saarland bleibt ohne Verdachtsfall. Überdies wurden rund 44 Fälle in den Reihen der Bundespolizei bestätigt - 20 davon fallen unter den rassistischen Phänomenbereich. Auch bei BKA, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst offenbarten sich einige rechtsextremistische Probleme.

Die Konsequenzen waren in der Mehrheit der Sachverhalte disziplinarische oder strafrechtliche Verfahren, von denen allerdings rund 20 Prozent mittlerweile wieder eingestellt wurden. Oft wurden die Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Chatverläufe eingeleitet, nur in den seltensten Fällen gab es wohl direkten Kontakt zu rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen.

Die Anzahl der Fälle ist zwar in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten gering, von einer erheblichen Dunkelziffer ist jedoch auszugehen, heißt es im Lagebericht.