Politik
Koalieren erstmals Linkspartei und CDU?
Aus den Landtagswahlen in Thüringen geht die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow als stärkste Kraft hervor. Doch die Optionen für eine Koalition sehen mau aus. Wie die Statista-Grafik auf Basis des vorläufigen Wahlergebnisses zeigt, hätte derzeit rechnerisch nur eine Koalition der Linkspartei mit der CDU eine Mehrheit. Nach der Wahl haben weder Ramelow noch der thüringische CDU-Chef Mike Mohring ein solches Regierungsbündnis ausgeschlossen. Im Vordergrund stünden die Belange des Landes, so Mohring. Ramelow sagte, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Beiden fehlt es an Alternativen: die aktuelle rot-rot-grüne Regierungskoalition hat mit 44,4 Prozent der Stimmen keine Mehrheit mehr. Dasselbe gilt für ein mögliches Bündnis aus CDU und AfD, dass die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 ausschließt. Eine Viererkoalition aus Linken, SPD, Grüne und FDP verfehlt mit 49,2 Prozent sehr knapp die absolute Mehrheit. Möglicherweise ändert sich das noch mit dem amtlichen Endergebnis.
Eine weitere Option wäre eine Minderheitsregierung, bei der die Regierung keine Mehrheit im Landtag hätte. Sie wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen und müsste sich bei jeder Abstimmung eine Mehrheit im Parlament suchen. Minderheitsregierung hat es bereits in mehreren Landesparlamenten gegeben, unter anderem in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
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