Debatte um den Solidaritätszuschlag
So viel nimmt der Bund mit dem Soli ein
Er ist seit Jahren ein politischer Zankapfel: der Solidaritätszuschlag. Nun will Olaf Scholz (SPD) die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer weitgehend abschaffen. Damit setzt der Finanzminister eine der Vorgaben des Koalitionsvertrags um. Zuletzt sind die Soli-Einnahmen, bedingt durch die gute Konjunktur, immer weiter angestiegen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Ganz und gar soll der Solidaritätszuschlag aber nicht wegfallen - zehn Prozent der SteuerzahlerInnen sollen weiterhin zahlen. Kritik hierfür kommt von der FDP und aus der Wirtschaft. Sollte die Soli-Abschaffung wie vom Bundesfinanzministerium geplant kommen "werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen", so Parteichef Lindner gegenüber dem Handelsblatt.
Beschreibung
Die Grafik zeigt die Entwicklung der staatlichen Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag
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