Die Schweiz und die EU - ein kompliziertes Verhältnis

Am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, stimmt Großbritannien in einem Referendum über den "Brexit" ab, einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dieser Austritt könnte weitreichende Folgen insbesondere auf den Kapital- und Finanzmärkten haben - auch für die Schweiz, obwohl diese nicht einmal EU-Mitglied ist.

Im Gegensatz dazu hat der letzte Woche erfolgte "Schwexit", d.h. der Rückzug des Schweizer EU-Beitrittsgesuchs von 1992 aus Brüssel, rein symbolischen Charakter und wird daher auch ohne Konsequenzen bleiben. Denn im Grunde genommen ist es nicht einmal ein "Schwexit", da die Schweiz nie Mitglied der Europäischen Union war. Seit 24 Jahren liegt das Dokument bereits folgenlos in einem Brüsseler Keller in einem Archiv.

Trotz des klaren Neins der Schweiz zu einem Eintritt in die EU ist die allgemeine Grundhaltung der Schweizer Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union dennoch tendenziell positiv. Nur 16 Prozent der Schweizer sind dezidierte EU-Gegner, während mit 57 Prozent klar über die Hälfte der Bevölkerung europafreundlich oder zumindest vorsichtig EU-wohlwollend eingestellt ist.

Auch bei den wechselseitigen Beziehungen dominiert die positive Wahrnehmung. Der deutlich überwiegende Teil der Schweizer ist der Auffassung, dass die Schweiz als kleines Land auf die EU angewiesen ist (78 Prozent), dass die EU für den globalen Wettbewerb wichtig ist (71 Prozent) und seit Jahrzehnten stabilen Frieden garantiert (60 Prozent). Etwas indifferent sind die Positionen bei Volkswille und EU-Recht: Während zwei Drittel der Schweizer den Volkswillen für wichtiger als Staatsverträge erachten, sind ebenfalls zwei Drittel der Meinung, dass EU-Recht dort akzeptiert werden muss, wo dies Marktzugang für Schweizer Produkte und Dienstleistungen verschafft. Allerdings denkt auch knapp die Hälfte der Schweizer, dass die EU stärker auf die Schweiz angewiesen ist als umgekehrt (48 Prozent) und dass sich die Schweiz von der EU erpressen lässt (45 Prozent).

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU kann also durchaus als kompliziert bezeichnet werden. Dies wird auch durch die Tatsache gestützt, dass trotz einer generell EU-geneigten Stimmung in der Bevölkerung dennoch die rechtskonservativ ausgerichtete SVP mit 29,4 Prozent der Stimmen bzw. 65 Sitzen im Nationalrat stärkste gesamtschweizerische Partei ist.