Wie viele Menschen schiebt Deutschland ab?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schnellere Rückführungen und Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht ermöglichen soll.

Dazu die SPD-Politikerin: "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Die Zahl der Rückführungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, dennoch gibt es erheblichen Änderungsbedarf. Ich habe heute ein umfassendes Rückführungspaket vorgelegt, das ein Bündel restriktiver Maßnahmen vorsieht."

In absoluten Zahlen ausgedrückt wurden von den Behörden im ersten Halbjahr 2023 7.861 Abschiebungen vollzogen. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr zählte das Bundesinnenministerium rund 13.000 Abschiebungen. Am häufigsten traf es zuletzt Menschen aus Georgien, Nordmazedonien, Afghanistan, der Türkei und Albanien. Das Gros der Abschiebungen fand auf dem Luftweg statt. Die Frage, welche die Frage Fluggesellschaften hierfür genutzt werden, beantwortet die Bundesregierung nicht.

Deutliche Kritik am Migrationspaket übt etwa die Grüne Jugend. "Die Bundesregierung tritt Menschlichkeit mit Füßen. Das ist der völlig falsche Weg, um auf die Wahlerfolge der AfD zu reagieren", sagte der deren Vorsitzender, Timon Dzienus, dem Spiegel. Dagegen scheinen solche Winfried Kretschmann solche Bedenken fremd zu sein. Der grüne Ministerpräsidenten Baden-Württembergs spricht sich für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik aus.