Wie steht es um die Digital-Vorhaben der Ampel?

"Wie steht es um die Digitalpolitik der Bundesregierung?" Das wollte der Branchenverband Bitkom herausfinden. Das Ergebnis ist der Monitor-Digitalpolitik, der alle 334 Digital-Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie der Ampel-Koalition unter die Lupe nimmt. 38 dieser Projekte sind bereits abgeschlossen, 219 in Arbeit und 77 noch vollständig offen.

Defizite macht der Bitkom unter anderem bei der Digitalisierung des Bildungswesen und der Verwaltung aus. Dazu Verbandspräsident Ralf Wintergerst: "Die rückständige deutsche Verwaltung wächst sich zu einem veritablen Standortnachteil aus, der Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belastet." Wintergerst zufolge sind nur 30 von 600 Verwaltungsdienstleistungen seien in Deutschland digitalisiert. Dagegen findet der Bitkom beispielsweise lobende Worte für den Breitbandausbau und die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Indes scheint die gar kein Teil der vom Monitor-Digitalpolitik untersuchten Vorhaben gewesen zu sein. Denn der Blick auf den Umsetzungsstand in den sechs Ministerien mit den meisten Digitalprojekten zeigt, dass das Gesundheitsministerium noch keines der Vorhaben abgeschlossen hat. Dagegen kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Erfolgsquote von 27 Prozent. Die mit Abstand meisten Projekte hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu bewältigen - hier liegt die Abschlussquote bei elf Prozent.