Das Lobbyranking der Bundesländer

Einem aktuellen Lobbyranking von Transparency International zufolge steht es schlecht um die politische Integrität der Bundesländer. Mit Thüringen hat nur eines von sechzehn Bundesländern über die Hälfte der erreichbaren Punkte erlangen können. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 46 Prozent. Am schlechtesten haben die Bundesländer Bremen (13 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (13 Prozent) und Berlin (14 Prozent) abgeschnitten.

Die Bewertung der Landesparlamente und Regierungen basiert dabei auf dem Vorhandensein verschiedener Rahmenbedingungen zur Sicherung der Integrität. Die vier Oberkategorien sind Lobbyaktivität, externer Einfluss auf die Legislative, der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt und den Pflichten, die den Abgeordneten obliegen.

Obwohl schon vielfach angekündigt gibt es beispielsweise kein Lobbyregister auf Landesebene – einzig Thüringen hat mit der Liste „Beteiligtentransparenzdokumentation“ ein entsprechendes Kontrollorgan. Auch die Kriterien eines transparenten legislativen Fußabdrucks werden nur in Thüringen ausreichend erfüllt. Die von Transparency International geforderte Karenzzeit von drei Jahren zwischen Amtsaustritt und Beschäftigung in der Wirtschaft besteht in keinem Bundesland, Sanktionen für das Nichteinhalten bleiben ebenfalls aus.

Dr. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sieht in Deutschland dringenden Nachholbedarf bei Regulierung und Transparenz von Lobbyaktivität. Nur so könne die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns und damit das Vertrauen in politische Entscheidungen zu dauerhaft gestärkt werden.