Deutlicher Sieg der PiS-Partei in Polen

Aus den polnischen Parlamentswahlen geht die PiS-Partei deutlich als stärkste Kraft hervor. Nach Auszählung der Hälfte aller Stimmen liegt die nationalkonservative Partei bei knapp 50 Prozent. Gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2015 ist das ein Zuwachs von knapp 12 Prozentpunkten. Das Wahlergebnis könnte dazu führen, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Polen angespannt bleibt. Die PiS-Partei hat die Unabhängigkeit der Justiz in den vergangenen Jahren durch Reformen eingeschränkt, weswegen in Brüssel Verfahren gegen Polen anhängig sind. Auch die Pressefreiheit leidet, da die Partei den öffentlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht hat und private Medien unter Druck setzt. Beobachter rechnen damit, dass sich diese negativen Entwicklungen durch das verbesserte Wahlergebnis der PiS-Partei fortsetzen werden. Das gute Abschneiden bei der Wahl verdankt die Partei vor allem den von ihr durchgesetzten Reformen des Sozialsystems. So kommen etwa die Kindergeld- und Mindestlohn-Programme in weiten Teilen der Bevölkerung gut an.