So (un)frei ist die Presse

Der Zustand der Pressefreiheit in Deutschland hat sich im jährlichen World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. 2023 wurden weniger körperliche Angriffe auf Journalist:innen registriert, die Organisation geht aber dennoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Insgesamt wird die Lage in der Bundesrepublik als “zufriedenstellend” angesehen – das bedeutet einen Indexwert von 83,84 und Platz 10 unter 180 bewerteten Ländern. Im Vergleich zu 2022 klettert Deutschland somit ganze elf Plätze nach oben.

Die Gesamtbetrachtung der weltweiten Pressefreiheit zeigt jedoch eher eine Verschlechterung der Situation. Im aktuellen Ranking wurde mit 36 Staaten eine Rekordzahl an Ländern als "sehr ernst" eingestuft - ein klares Indiz dafür, wie bedroht die Pressefreiheit weltweit ist.

Als positives Beispiel für Pressefreiheit gilt seit Jahren Norwegen. Obwohl die Konditionen für Journalist:innen bereits vorbildlich waren, hat die Regierung 2022 zudem eine Kommission ins Leben gerufen, welche die Ausbreitung von Fake News und Hate Speech im Internet hemmen soll. Des Weiteren soll sie die Rolle der Presse als unabhängiges Überwachungsorgan schützen. Also im engeren Sinne beispielsweise das Aufdecken von Korruption erleichtern.

Zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am stärksten eingeschränkt wird, gehören vor allem Länder aus dem Nahen bis Mittleren Osten und Nordafrika wie Afghanistan (178), Syrien (179) und das Schlusslicht Eritrea (180). Damit liegen diese drei Nationen im 2024er Ranking sogar hinter dem traditionell letztplatzierten Nordkorea, wo es de facto keine freie Presse gibt.

Der Nahe Osten war 2023 die tödlichste Region für Journalist:innen, wie eine weitere Statista-Grafik zeigt. Im Libanon und den palästinensischen Gebieten kamen im vergangenen Jahr etwa 19 Medienschaffende bei der Ausführung ihres Berufes zu Tode. Der Krieg im Gazastreifen ist seit Oktober 2023 von einer Rekordzahl von Übergriffen auf Journalist:innen und Medien geprägt. Mehr als 100 palästinensische Reporter wurden von den israelischen Streitkräften getötet, darunter mindestens 22 bei der Ausübung ihrer Arbeit, so berichtet Reporter ohne Grenzen.

Den Expert:innen zufolge wirkt sich vor allem ein weit verbreitetes Nachrichten- und Informationschaos negativ auf die weltweite Pressefreiheit aus - der globalisierte und unregulierte Online-Informationsraums begünstigt Fake News und Propaganda. Auch stabile Demokratien sind nicht vor der Bedrohung durch Falschinformationen geschützt. Laut Bericht waren politische Akteur:innen in 138 von 180 untersuchten Ländern direkt von Desinformationskampagnen betroffen. Im Hinblick auf das Super-Wahljahr 2024 rechnet Reporter ohne Grenzen mit einem vermehrten Aufkommen von Propaganda und systematisch verbreiteten Falschinformationen.