Russland ist Stammgast auf der Anklagebank

Kein Land sitzt häufiger auf der Anklagebank des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Russland. Ende Oktober waren dort 18.850 Verfahren gegen das von Präsident Putin autoritär regierte Land anhängig. Kritiker werfen Russland vor Meinungsfreiheit und Menschenrechte vielfach mit Füßen zu treten. Eines der medial präsentesten Beispiele hierfür ist derzeit das Gesetz zum Verbot der „homosexuellen Propaganda". Ebenfalls auf mehr als 10.000 laufende Verfahren kommen Italien, die Ukraine, Türkei und Serbien. Ingesamt weist die Statistik des Gerichtshofs aktuell 107.600 anhängige Verfahren aus.