Asyl in Deutschland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) findet, dass zu viele Geflüchtete nach Deutschland kommen. "Es muss darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen", sagte der CDU-Politiker kürzlich dem ARD-Morgenmagazin.

Von solchen Zahlen ist die Realität indes weit entfernt. Im laufenden Jahr verzeichnet die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bis September rund 169.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland - das sind weniger als im Vorjahrszeitraum (-24 Prozent), aber mehr als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 (+34 Prozent.).

Indes ist die von Kretschmer geforderte Obergrenze rechtlich gar nicht umsetzbar. "Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist ein elementarer Teil unserer Verfassung", so der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Und Weil weiter: "Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention."