Neues Überwachungsgesetz

Gemischte Gefühle beim "Staatstrojaner"

Die Wannacry-Cyberattacke hatte das neue Gesetz vorangetrieben: Vergangene Woche hat der Bundestag ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Der sogenannte "Staatstrojaner" ermöglicht es Ermittlungsbehörden nun, bei Verdacht auf eine Straftat beliebig auf digitale Geräte der Verdächtigen zuzugreifen und Computer, Smartphones sowieTablets zu überwachen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen der Verwendung des Staatstrojaners beim Verdacht auf eine Straftat zu (61 Prozent). 28 Prozent sind jedoch dagegen und 12 Prozent haben keine klare Meinung dazu, wie die Statista-Grafik zeigt. Von dem Gesetzesbeschluss gehört haben 61 Prozent der Deutschen, an 29 Prozent ist diese Nachricht bisher vorbeigegangen.

Der Anwendungsbereich des Staatstrojaners bezieht sich auf unterschiedlichste kriminelle Aktivitäten und soll auch der Terrorismus-Prävention dienen. Aus Datenschutzgründen ist das Gesetz umstritten - einige Kritiker bezeichneten es als verfassungswidrig.

Beschreibung

Die Grafik zeigt die Meinung der Befragten zum neuen Überwachungsgesetz der Bundesregierung.

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Anzahl der Personen in Deutschland, die befürchten, dass der Staat infolge der technischen Weiterentwicklung die Bürger immer stärker überwachen wird, von 2013 bis 2016
Fühlen Sie sich von der Bundesregierung ausreichend vor Spionage und Überwachung durch Geheimdienste geschützt?
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In welchen Bereichen soll der Staat im Internet stärker eingreifen?
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Sollte der Staat soziale Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter) per Gesetz stärker regulieren?

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