Bahamas-"Koalition" ante Portas?

Gestern haben CDU und CSU einen Entschließungsantrag mit den Stimmen von AfD und FDP durch den Bundestag gebracht. Die Union fordert darin unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und die Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche. Außerdem sollen ausreisepflichtige Personen sofort in Abschiebehaft genommen und die Länder bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser unterstützt werden. Lediglich die CDU-Abgeordnete Antje Tilmann stellte sich gegen die Parteilinie.

Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden Parlamentarier:innen von SPD, Grünen und der Linken. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Entsprechend wurde dieser Vorgang von Rot-Rot-Grün als "Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag" bezeichnet. Die Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek sprach von einem "Dammbruch" und dass sie es sich trotz aller Differenzen nicht hätte vorstellen können, dass die Union mit Rechtsextremen paktiert.