Macrons Wette könnte scheitern

Nach dem massiven Rechtsruck bei der Europawahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron umgehend Neuwahlen angekündigt. Damit ist er ein hohes Risiko eingegangen, wie die Statista-Infografik mit Daten des Institut français d'opinion publique (IFOP) zeigt. Die aktuellen Umfragen vom Juni 2024 deuten demzufolge auf einen erheblichen Stimmenvorsprung für den Rassemblement National (RN) vor allen anderen Parteien hin. Das Macron-Lager Ensemble muss sich demnach abgeschlagen mit Platz drei begnügen.

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Sie hat laut Artikel 24 der französischen Verfassung maximal 577 Sitze, was der Zahl der Wahlkreise entspricht. Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen. In der ersten Runde erhalten jene Kandidaten Sitze in der Nationalversammlung, die eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigter in ihrem Wahlkreis erhalten haben. Ist eine zweite Runde erforderlich, treten jeweils die beiden Erstplatzierten sowie sämtliche Kandidaten noch einmal an, für die mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gestimmt haben. Es gewinnt derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) und Parteichefin Marine Le Pen versprechen, Migration und damit auch finanzielle Leistungen an Migranten zu reduzieren, Frankreich abzuschotten, auch gegen die EU. Das neu entstandene linke Bündnis will den Mindestlohn erhöhen und Preise einfrieren.

Beide Seiten wollen Macrons Rentenreform rückgängig machen, die das Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anhebt. Und sie versprechen milliardenschwere Sozialprogramme, weil viele Franzosen mit der abnehmenden Kaufkraft hadern. Das wäre eine Belastung für den Staatshaushalt. Viele bezweifeln, dass die Finanzierungsvorschläge, die von rechts oder links gemacht werden, für die Versprechen reichen.