Wie hoch sind die Subventionen für Agrardiesel?

Nach anhaltenden Protesten und Demonstrationen von Bäuer:innen aufgrund der geplanten Streichung von Agrarsubventionen hat die Bundesregierung am vergangenen Donnerstag eingelenkt. Die Vergünstigung für Agrardiesel soll jetzt schrittweise abgeschafft werden, die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten. Wie unsere Grafik auf Basis von Daten des Bundesfinanzministeriums zeigt, machen diese beiden Beihilfen mit die größten Posten im landwirtschaftlichen Subventionspaket des Bundes aus.

Nach den vorläufigen Haushaltsplänen für 2024 vom 30. August 2023 sollten dieses Jahr rund 925 Millionen Euro der insgesamt 2,4 Milliarden Euro für vergünstigten Kraftstoff und die Kfz-Steuer aufgewendet werden. Eine ähnlich hohe Summe wurde lediglich für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angesetzt. Dieser Posten bezeichnet ein Förderprogramm, das auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Vergleich, der Zukunftsausrichtung landwirtschaftlicher Produktion und eine Etablierung nachhaltigerer Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete unter den Aspekten des Ressourcen- und Umweltschutzes ausgerichtet ist. Auch Maßnahmen zu Hochwasser- und Küstenschutz sollen durch diese Subvention bezuschusst werden.

Bislang betrug die Kraftstoffrückvergütung laut Angaben des Vereins information.medien.agrar etwa 21,5 Cent pro Liter Diesel. Statt der regulären Dieselsteuer von knapp 47 Cent werden im Falle landwirtschaftlicher Nutzung also nur rund 25,5 Cent fällig. Der auf den ersten Blick große Posten schlägt sich im Mittel allerdings kaum auf Betriebsebene nieder. Laut des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erhielt jeder Betrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt rund 3.000 Euro pro Jahr aus dem Topf für Agrardieselsubventionen. Der Unternehmensgewinn bei Hauptbetrieben lag im selben Betrachtungszeitraum im Schnitt bei etwa 55.000 Euro, wobei kleinere Betriebe durchschnittlich 25.000 Euro und größere Betriebe rund 80.000 Euro Jahresgewinn aufwiesen.

Im europäischen Vergleich zeigt sich bei den Subventionen für Kraftstoffe kein einheitliches Bild. In Österreich gibt es beispielsweise keine reguläre Vergünstigung, der Liter Diesel ist hier mit 39,7 Cent besteuert. In einer Entlastungsmaßnahme für hohe Betriebsmittelkosten wurde österreichischen Landwirtschaftsbetrieben im August 2023 sieben Cent pro Liter Diesel, ingesamt rund 25 Millionen Euro, zurückerstattet. Schweizer Landwirt:innen zahlen zunächst die vollen 85 Cent pro Liter, erhalten allerdings eine Rückerstattung, die anhand des Treibstoffverbrauchs für die Bewirtung eines Hektars errechnet wird. Auch in Polen, Frankreich und den Niederlanden entfallen teilweise deutlich mehr Steuern auf den Treibstoff für landwirtschaftliche Maschinen als in Deutschland.