Gewalt gegen Polizei nimmt zu

Die Tötung einer Polizistin und eines Polizisten in Rheinland-Pfalz haben in Deutschland für Entsetzen gesorgt. Die grausame Tat lenkt den Blick auf Gewalt gegen Polizisten. Wie die Statista-Infografik auf Basis von Daten des Bundeskriminalamts (PDF-Download) zeigt, sind die Fälle von Gewalt gegen die Polizei in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Zudem weist die Polizeistatistik immer mehr Fälle aus, bei denen Polizeivollzugsbeamte (PVB) Opfer von Gewalt geworden sind. Der Anstieg seit 2012 liegt bei der Anzahl der Gewalttaten gegen PVB bei + 20,4%, bei der Anzahl der als Opfer erfassten PVB mit + 42,0% sogar deutlich höher.

Bei den Angaben zu den Opferzahlen ist zu berücksichtigen, dass hier die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt wird: wird eine Person mehrfach Opfer, so wird sie auch mehrfach gezählt. Im Gegensatz dazu werden Tatverdächtige bei „Straftaten insgesamt“ nur einmal gezählt, unabhängig von der Anzahl der ihnen zugeordneten Straftaten.

Die Daten ab dem Jahr 2018 sind zudem eingeschränkt mit denen der Vorjahre vergleichbar, da mit dem „52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ Straftatbestände in der Statistik geändert und neu eingeführt worden sind. Der steigende Trend der Gewalttaten zeigt sich jedoch bereits in den Jahren vor 2018. Da es ab dem Jahr 2018 zu keinen auffällig stark steigenden Zahlen gekommen ist, fällt die Einschränkung der Vergleichbarkeit mutmaßlich nicht allzu stark aus.

Ungefähr 85 % der PVB, die Opfer von Gewalttaten wurden, waren betroffen von Widerstand und tätlichem Angriff. Kritiker werfen dem Bundeskriminalamt in dieser Sache vor, dass unter dem Straftatbestand "Widerstand" zahlreiche Vorfälle einfließen würden, bei denen etwa durch einen Täter nur passiver Widerstand gegen eine Festnahme geleistet worden sei, jedoch keine physische Gewalt gegen Polizeibeamte aufgewendet worden sei. In der Statistik würde so ein Fall jedoch als Gewalt gegen Polizeibeamte geführt.

Mordfälle sind vergleichsweise selten: Von den im Berichtsjahr 2020 erfassten 21 Fällen von „Mord“ mit 32 PVB als Opfer lag in acht Fällen die Tatzeit bereits in den Vorjahren (ein Fall mit vier PVB als Opfer im Jahr 2018, sieben Fälle mit insgesamt acht PVB als Opfer im Jahr 2019). Die Tatverdächtigen sind bezogen auf alle Fälle von Gewalt meistens männlich (84,5 %), deutsch (69,8 %) und über 25 Jahre alt (69,0 %). Sie sind in der Regel allein handelnd (93,8 %), oft polizeilich bekannt (75,5 %) und mehr als jeder zweite steht unter Alkoholeinfluss (52,4 %).

In der Politik wird seit längerem über das richtige Strafmaß bei Gewalt gegen die Polizei diskutiert. Medienberichten zufolge fordern vor allem die CDU-Innenminister schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Die FDP lehnte ein solches Vorhaben bislang ab: Auch heute schon drohe bei schwerer Körperverletzung eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft.