Bundestag beschließt Erhöhung der Parteienfinanzierung

Die Parteien in Deutschland bekommen ab 2019 deutlich mehr Geld: Der Bundestag beschloss heute eine Erhöhung der Obergrenze für Parteienfinanzierung von 165 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2019, wie die Grafik von Statista zeigt. Als Grund für den Gesetzesentwurf nannte die große Koalition neue technische und inhaltliche Anforderungen. Ein Inflationsausgleich, wie er in den vergangenen Jahren galt, würde laut SPD und CDU/CSU nicht mehr ausreichen.

Die Parteienfinanzierung errechnet sich unter anderem aus dem Stimmanteil bei der Bundestagswahl. Die große Koalition dürfte unter dem schlechten Ergebnis im September auch finanziell leiden – insgesamt verloren die Parteien 13,7 Prozentpunkte. Bei der SPD sorgen zusätzlich Sonderparteitage und die Mitgliederbefragung für Ebbe in der Kasse.