Ja - Vielleicht - Nein

Am kommenden Sonntag, den 25. September 2016, findet in der Schweiz eine Volksabstimmung zu den 3 Vorlagen Nachrichtendienstgesetz, AHV-Initiative und Initiative Grüne Wirtschaft statt.

Laut einer von Tamedia durchgeführten Umfrage zeigt sich bei den Stimmabsichten in der Bevölkerung ein durchaus gemischtes Bild. 58 Prozent der Befragten wollen sich für das Nachrichtendienstgesetz aussprechen, was zu einer Annahme der Vorlage führen würde. Bei der AHV-Initiative liegen Befürworter und Gegner mit jeweils 49 Prozent gleichauf, wodurch der Ausgang offen ist. Der Initiative Grüne Wirtschaft wollen nur 42 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, wodurch diese abgelehnt würde.

Bundesrat und Parlament sprechen sich klar für das Nachrichtendienstgesetz und gegen AHV-Initiative und Initiative Grüne Wirtschaft aus. Und auch die Partei-Parolen sind ganz ähnlich gelagert. Deshalb dürfte das Ergebnis der Volksabstimmung über die AHV-Initiative das interessanteste werden.

Und darum geht es in den einzelnen Vorlagen: Das neue Nachrichtendienstgesetz gibt dem NDB moderne Mittel, um Bedrohungen zu erkennen und die Sicherheit zu wahren. Die Initiative Grüne Wirtschaft fordert das Ergreifen von Maßnahmen, damit die Schweizer Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont. Bis 2050 soll der Schweizer Ressourcenverbrauch soweit verringert werden, dass hochgerechnet die natürliche Kapazität der Erde nicht mehr überschritten wird. Die AHV-Initiative bestrebt eine Erhöhung von 10 Prozent auf alle bestehenden und künftigen AHV-Altersrenten. Damit soll die 1. Säule im Altersvorsorgesystem gestärkt werden.