Fördern und Fordern: Gelder der EU für die Türkei

Die Europäische Union stattet gezielt mögliche Beitrittskandidaten mit finanziellen Hilfen aus, um sie aus politischer, sozialer und wirtschaftlicher Sicht an die EU heranzuführen. Hierzu wurde in Brüssel bereits 2007 das sogenannte Instrument für Heranführungshilfen (Instrument for Pre-Accession Assistance IPA) aufgesetzt. Die aktuelle Neuauflage des Programms läuft von 2014 bis 2020 und heißt offiziell IPA II.

Im Haushalt der EU sind knapp 11,7 Milliarden Euro veranschlagt, um damit Länder wie Albanien, Island, Mazedonien, Montenegro, Serbien und auch die Türkei zu unterstützen. Die aktuellen Ereignisse in der Türkei lassen zumindest Teile dieser Zuwendungen für Ankara gerade sehr fraglich erscheinen.

Wegen des gescheiterten Militärcoups und der harschen Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirken die Ausgaben zur Förderung der Demokratie, Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit wie Fehlinvestitionen. Insgesamt sind es 1,6 Milliarden Euro, die Brüssel zwischen 2014 und 2020 der Türkei dafür überweisen will.