Talfahrt der Pro-Service-Public-Initiative

Ganz deutlich ist die Pro-Service-Public-Initiative bei der Volksabstimmung in der Schweiz am letzten Sonntag abgelehnt worden. Lediglich 32,4 Prozent stimmten für die Initiative, durch die das Profitstreben von Bund und bundesnahen Unternehmen bei der Grundversorgung unterbunden werden sollte.

Zwar ging der Trend laut Tamedia-Abstimmungsumfrage und SRG-Trend in den letzten Monaten von klarer Zustimmung hin zu einem indifferenten Bild, das den Ausgang der Initiative offen ließ (siehe hierzu unsere Infografik Drei aus fünf am Sonntag?). Aber mit einer so eindeutigen Ablehnung von 67,6 Prozent war aufgrund der Prognosen dann doch nicht zu rechnen. In jedem Schweizer Kanton wurde die Initiative ausnahmslos abgelehnt. Damit folgen die Stimmberechtigten den ausgegebenen Parteiparolen, die die Initiative durchweg abgelehnt haben.

Handelt es sich um eine klare Trendwende bei den Stimmberechtigten oder sind die Umfragewerte eventuell nicht richtig? Jedenfalls dürften die Medien mit ihrer Fokussierung auf diese Initiative und ihre Schwachstellen an der Meinungsbildung ihren Anteil gehabt haben. Die Gegner der Initiative interpretieren das Ergebnis als Bekenntnis zum guten Service Public in der Schweiz, die Initianten dagegen sehen ihre Initiative als Erfolg, da damit eine wichtige Diskussion ihren Anfang genommen habe.

Wie erwartet wurden das neue Asylgesetz mit 66,8 Prozent und das neue Fortpflanzungsgesetz mit 62,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auch die Ablehnung der Milchkuh-Initiative (70,8 Prozent Nein-Stimmen) und der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (76,9 Prozent Nein-Stimmen) stellt aufgrund der Prognosen keine Überraschung dar.