Drei aus fünf am Sonntag?

Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016, findet in der Schweiz eine Volksabstimmung zu 5 Vorlagen statt: dem neuen Fortpflanzungsgesetz, dem neuen Asylgesetz, der Pro-Service-Public-Initiative sowie den Initiativen für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative) und das bedingungslose Grundeinkommen.

Fortpflanzungs- und Asylgesetz werden wahrscheinlich angenommen. 55 Prozent der Schweizer wollen jeweils für die Annahme der entsprechenden Vorlagen stimmen. Die Initiativen für eine faire Verkehrsfinanzierung und das bedingungslose Grundeinkommen werden dagegen eher abgelehnt werden. Für die Milchkuh-Initiative sprechen sich nur 41 Prozent der Schweizer aus, für das bedingungslose Grundeinkommen sogar nur 37 Prozent. Die ausgegebenen Partei-Parolen der acht größten Schweizer Parteien spiegeln diese Stimmabsichten im Wesentlichen wider.

Spannend werden könnte es hingegen bei der Pro-Service-Public-Initiative. Zwar empfehlen die Parteien durch die Bank, diese abzulehnen. Und tatsächlich ist die Zahl der Schweizer, die gegen die Initiative stimmen wollen, seit Mai von 30 auf aktuell 45 Prozent gestiegen. Dennoch ist hier aufgrund der noch 7 Prozent Unentschiedenen der Ausgang relativ offen.

Der Bundesrat stellt auf seiner Webpräsenz Informationen zur kommenden Volksabstimmung bereit. An dieser Stelle daher nur ein kurzer Überblick über die einzelnen Vorlagen: Durch das Fortpflanzungsgesetz soll die Präimplantationsdiagnostik zugelassen werden. Das Asylgesetz zielt auf beschleunigte Asylverfahren ab. Gemäß der Pro-Service-Public-Initiative soll Profitstreben von Bund und bundesnahen Unternehmen bei der Grundversorgung unterbunden werden. Die Milchkuh-Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen ausschließlich Aufwendungen im Straßenverkehr dienen soll. Die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen schließlich sieht vor, jedem erwachsenen Schweizer - unabhängig von Erwerbsarbeit - monatlich 2.500 Schweizer Franken auszubezahlen.