Wie stark steigen die Ausgaben des Bundes?

Auf 573,8 Milliarden Euro sollen die Ausgaben des Bundes bis 2029 steigen - das sind 14 Prozent mehr als aktuell für das laufende Jahr vorgesehen sind. Möglich ist das indes nur durch eine stärkere Verschuldung des Staates. So ist für 2025 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von über 80 Milliarden Euro geplant. Zum Vergleich: 2024 waren es etwas mehr als 33 Milliarden Euro.

Damit will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einerseits für einen "dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land" sorgen, wie es einer Pressemitteilung seines Ministeriums heißt. Andererseits sollen die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden. "Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt steigt in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro. Zusammen mit den Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr und den übrigen Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich hieraus bereits in diesem Jahr eine NATO-Quote von rund 2,4 Prozent. Bis 2029 werden die Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht, so dass schon dann eine NATO-Quote von 3,5 Prozent erreicht wird."

Während Klingbeil von einem "einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt 2025" spricht, kritisiert die Junge Union die "atemberaubende" Neuverschuldung. Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen von Grünen und Linken. Letztere kritisieren vor allem den den Fokus auf Verteidigungsausgaben.