Wähler:innen wollen weniger Ausgaben für sozial Schwache

Wofür sollte die Bundesregierung mehr Geld ausgeben, wofür weniger? Einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTREND zufolge spricht sich eine Mehrheit dafür aus, die Ausgaben für sozial Schwache zu verringern. So finden 56 Prozent der Befragten, dass der Staat weniger für das Bürgergeld ausgeben sollte. Die Verringerung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen würden 47 Prozent richtig finden. Eine Erhöhung der Staatsausgaben wünschen sich die Befragten für die Bereiche der Pflege alter und kranker Menschen (78 Prozent) und für Renten und Pensionen (58 Prozent).

Das neu geschaffene Bürgergeld gilt seit Januar 2023 und löste die bisherigen Hartz-IV-Gesetze ab. Das Bürgergeld startete ab dem Januar 2023 mit einem Regelsatz von 502 Euro, damit erhöhte sich die Auszahlung dieser Sozialleistung deutlich um rund 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Januar 2024 stieg das Bürgergeld weiter auf 563 Euro (plus 12,2 Prozent ggü. Vorjahr). Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze fiel in den Vorjahren deutlich geringer aus und lag zumeist zwischen einem und drei Prozent. Grund für die deutlich höheren Steigerungen in den Jahren 2023 und 2024 waren laut Bundesregierung die starke Erhöhung der Preise bei Gütern und Dienstleistungen, die für die Höhe der Regelbedarfe berücksichtigt werden.

Im laufenden Jahr wird der Bund voraussichtlich 21,3 Milliarden Euro für den Bereich Flüchtlinge und Asyl ausgeben. Diese Gesamtkosten entsprechen rund 5 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2024. Die Ausgaben mögen in absoluten Werten hoch erscheinen. In Relation zu den 2,9 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland (UNHCR-Daten, Stand: Mitte 2023) liegen sie allerdings lediglich im vierstelligen Euro-Bereich pro Person.