Was kostet der britische Ruanda-Deal?

Fast eine halbe Milliarde Pfund könnte Ruanda im Rahmen des Abschiebeabkommens aus London überwiesen bekommen. Das geht aus einem Bericht des National Audit Office hervor. Dafür muss das Land der britischen Regierung 300 Asylbewerber:innen abnehmen. Diese Summe setzt sich aus jährlichen Zahlungen mit einem Gesamtvolumen von 370 Millionen Pfund (etwa 430 Millionen Euro) und weiteren 120 Millionen Pfund, sobald 300 Personen umgesiedelt wurden, zusammen. Außerdem werden pro Person noch einmal 20.000 Pfund und je nach Aufenthaltsdauer bis zu 151.000 Pfund fällig. Hinzu kommt ein größerer zweistelliger Millionenbetrag für Personal- und Abschiebekosten.

Alles in allem könnten sich die Kosten pro Abschiebung laut Guardian auf bis zu 1,8 Millionen Pfund belaufen - das wären etwa zwei Millionen Euro. Zum Vergleich: 2022 kosteten die rund 540.000 Empfänger:innen von Asylbewerberleistungen in Deutschland die Staatskasse pro Person 12.000 Euro. Die ersten Abschiebeflüge könnten nach Vorstellung von Premier Rishi Sunak bereits in zehn bis zwölf Wochen abheben. Dessen Regierung hatte den Wähler:innen versprochen, die Zuwanderung über den Ärmelkanal zu stoppen. Ob der Ruanda-Plan dabei hilft, scheint indes zweifelhaft. Allein im ersten Quartal 2024 wurden 4.600 Bootsflüchtlinge registriert, im vergangenen Jahr waren es knapp 30.000.

Neben den Kosten des Ruanda-Deals geht es Kritiker:innen darum, inwieweit der Plan mit den Menschenrechten vereinbar ist. Der Oberste Gerichtshof in London stoppte das Abschiebeabkommen vorübergehend, weil er es nicht sicher gestellt sah, dass die Abgeschobenen in Ruanda ein faires Asylverfahren bekommen. Sunak löste das Problem, in dem er das autoritär regierte ostafrikanische Land per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären ließ. Asylverfahren in Drittstaaten fern von Europa abzuwickeln, halten übrigens nicht nur britische Konservative für eine gute Idee. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD lässt in ihrem Haus derzeit das "Ruanda-Modell" prüfen.