Ukraine erhält US-Militärvorräte im Wert von 22 Mrd. $

Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen den russischen Angriff. Von Januar 2022 bis Juni 2023 haben die Vereinigten Staaten finanzielle, humanitäre und militärische Hilfen im Gesamtwert von mehr als 70 Milliarden Euro an die Ukraine entsendet.

Besonders schnelle und flexible militärische Soforthilfen wurden über sogenannte “Presidential Drawdowns” genehmigt. Durch die Presidential Drawdown Authority (PDA) ist der Präsident ermächtigt, bei einem “unvorhergesehenen Notfall”, den sofortigen Transfer von Verteidigungsgütern aus US-Beständen bis zu einer gesetzlich festgelegten Obergrenze zu veranlassen. Seit August 2021 hat die Biden-Regierung 40 solcher PDAs im Wert von 22,1 Milliarden Dollar genehmigt (Stand: 15. Juni 2023).

Nun haben Weißes Haus und Pentagon ein neues Sicherheitspaket im Wert von 800 Millionen US-Dollar angekündigt, das zum ersten Mal auch Streumunition enthält. Moderne Streubomben sind Behälter, die viele kleinere Sprengsätze enthalten und sowohl als Raketen oder Artilleriegeschosse abgefeuert oder aus Flugzeugen abgeworfen werden können. Somit sorgen sie für flächendeckende Zerstörung bei verhältnismäßig geringem Munitionsverbrauch.

Die Nutzung von Streumunition ist international geächtet und in mehr als 120 Ländern verboten. Im 2008 unterzeichneten Übereinkommen über Streumunition haben sich 108 Staaten auf ein Verbot für Einsatz, Weitergabe und Entwicklung von Streubomben geeinigt, da diese die Gefahr von zivilen Kollateralschäden deutlich erhöhen. Die USA, die Ukraine und Russland haben diesen Vertrag jedoch nicht unterzeichnet.