AKP wieder stärkste Partei - Erdoğan gewinnt Stichwahl

Der amtierende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist in einer Stichwahl am 28. Mai zum Präsidenten der Türkei gewählt worden. In den Umfragen vom Anfang des Monats hatte sein Konkurrent Kılıçdaroğlu noch etwa fünf Prozentpunkte Vorsprung. Nach seinem Ausscheiden gab der dritte Kandidat Sinan Oğan seine Unterstützung für Erdoğan bekannt, was unter anderem den Ausschlag für den Gewinn des bisherigen Präsidenten gegeben haben dürfte.

Bei der Parlamentswahl ist Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) weiterhin die stärkste Kraft mit 35,6 Prozent der Stimmen (100 Prozent der Wahlurnen geöffnet). Die Regierungspartei verliert jedoch im Vergleich zur Wahl 2018 rund 6,9 Prozentpunkte und damit auch die meisten Sitze im Parlament. Die linkspolitische Cumhuriyet Halk Partisi kommt auf 25,3 Prozent – ein Zugewinn von etwa 2,7 Prozentpunkten gegenüber 2018. Auffällig ist, dass vor allem die politisch rechten Parteien an Stimmen verloren haben. Zum ersten Mal ins Parlament einziehen wird die grüne Yeşil Sol Parti (YSP). Mit einem Stimmenanteil von 8,8 Prozent ist sie der größte Gewinner bei der diesjährigen Wahl (2018 noch nicht angetreten). In den Ergebnissen der Parlamentswahl spiegelt sich ein Umdenken der Bevölkerung wider – das rechte Regierungsbündnis bekommt die Unzufriedenheit der Türk:innen zu spüren, während linke und grüne Politik mehr Anhänger:innen findet.

Die Ergebnisse könnten jedoch in der Realität noch deutlicher zugunsten der Opposition ausfallen. Denn Erdogan und Anhänger:innen der Regierungspartei AKP werden von einflussreichen Oppositionellen taktische Manöver bei der Stimmenauszählung vorgeworfen. In Oppositionshochburgen lege die islamisch-konservative AKP bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte beispielsweise Istanbuls Bürgermeister Mansur Yavas (CHP).