Cannabis-Legalisierung könnte Milliarden einsparen

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland nimmt konkrete Formen an. Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunkte-Papier sieht eine teilweise Freigabe von Cannabis vor: Kauf und Besitz des pflanzlichen Rauschmittels sollen künftig erlaubt sein, unterliegen jedoch strengen Auflagen.

Die deutsche Bevölkerung ist beim Thema “Legales Cannabis” gespalten. Während die Hälfte der vom ZDF-Politbarometer befragten Personen die Entkriminalisierung für den richtigen Schritt hält, werten etwa 43 Prozent dies als falsche Entscheidung. Weitere sieben Prozent waren zum Zeitpunkt der Umfrage noch unentschlossen oder ohne differenzierte Meinung.

Der größte Kritikpunkt der Legalisierungsgegner bleibt die Verharmlosung des Rauschmittels durch die freie Verfügbarkeit. Diese erschwert den Schutz besonders vulnerabler Gruppen, wie Minderjährige. Zu den Vorteilen zählen neben medizinischen Gebrauch auch die Entlastungen für den Staat und die Steuerzahler.

Wie eine Studie der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zeigt, würden sich die Einsparungen bei Polizei-, Gerichts- und Justizvollzugskosten auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Denn die Polizei registriert jährlich mehr als 100.000 Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Cannabis. Im Jahr 2022 gab es knapp 180.000 solcher Delikte. Fälle von unerlaubtem Besitz würde nach der neuen Regelung erst ab 25,1 Gramm gelten, wodurch ein Großteil der registrierten Delikte wegfallen würde. Des Weiteren kann der Staat durch eine Cannabis-Steuer bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Auch Umsatz-, Lohn- und Körperschaftssteuern kommen dem Fiskus zugute – die Experten schätzen diese auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro.