Wo Aufenthaltsgenehmigungen käuflich sind

Um die Staatsbürgerschaft eines Landes zu erlangen, gibt es zahlreiche Wege. Neben dem Geburtsorts- oder Abstammungsprinzip zählen dazu Heirat, Adoption oder die Naturalisation, der eine antragsbezogene Exekutiventscheidung zugrunde liegt. In den drei EU-Mitgliedsstaaten Zypern, Malta und Bulgarien wurden bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges zusätzlich "citizenship by investment"-Programme (CBI) angeboten, auch als "goldene Pässe" bekannt. Bei Investition einer bestimmten Summe konnten Investor:innen so die Staatsbürgerschaft ohne bürokratische Hürden erlangen.

Bulgarien und Zypern haben diese Art der Verleihung der Staatsbürgerschaft mittlerweile abgeschafft, Malta verweigert nur Russ:innen und Belaruss:innen entsprechende Pässe. "Goldene Visa", also gegen Investitionen in die Wirtschaft erteilte Aufenthaltsungenehmigungen, gibt es momentan noch in deutlich mehr EU-Ländern, wie unsere Grafik zeigt.

Vor allem in Südeuropa sind sogenannte "residency by investment"-Programme (RBI) gängig. Während diese Praxis zuletzt in Portugal und Irland abgeschafft wurde, erteilen unter anderem Spanien, Griechenland, Zypern und Malta noch Aufenthaltsrechte gegen wirtschaftliche Investitionen. Laut einer Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2019 wurden im Rahmen von CBI und RBI zwischen 2011 und 2019 über 130.000 Menschen entweder eingebürgert oder mit Aufenthaltsrechten versehen, was für die Länder konservativ geschätzte Gesamteinnahmen von 21,4 Milliarden Euro generiert hatte.

Beide Praktiken stehen seitens offizieller Stellen zunehmend in der Kritik. Bereits 2014 sprach sich die EU gegen entsprechende Programme aus, da sie unter anderem Anti-Diskriminierungs-Vorgaben entgegenstehen und potenziell Korruption und Geldwäsche Vorschub leisten könnten. In Portugal hätte das jetzt abgeschaffte RBI-Programm zudem beispielsweise die Immobilienkrise befeuert.

Weltweit wurden die ersten CBI-Programme in den 1980er Jahren auf vereinzelten karibischen Inseln gestartet, teilweise sind selbige auch heute noch dort aktiv. Zu den europäischen Nicht-EU-Ländern, die CBI anbieten, gehören Montenegro und die Türkei.