Der Gesetzgebungsprozess in den USA

Am Ende war keiner so richtig zufrieden und doch werden beide Lager versuchen, das Ergebnis als Erfolg zu verkaufen: Die Republikaner um US-Präsident Trump konnten bei den Midterm-Wahlen am Dienstag ihre Mehrheit im Senat verteidigen, verloren jedoch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Die Demokraten konnten zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, die „Blaue Welle“, die sich viele erhofft hatten, blieb jedoch aus.

Doch was bedeutet das Ergebnis nun für die nächsten zwei Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump? Das amerikanische Zweikammersystem sieht vor, dass jeder Gesetzesvorschlag sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus abgenickt werden muss. Größere Projekte wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder die Abschaffung von Obamas Gesundheitssystem wird Trump also nicht ohne die Unterstützung der Demokraten umsetzen können.

Um einen völligen Stillstand zu vermeiden werden Republikaner und Demokraten in den kommenden zwei Jahren also wieder vermehrt miteinander statt gegeneinander arbeiten müssen. Kommunikation und Kompromissbereitschaft waren jedoch bisher nicht die Attribute, die einem im Zusammenhang mit Trumps Präsidentschaft zuerst eingefallen sind.