Der EU-Haushalt 2016

Am Mittwoch, den 25.11.2015, hat das EU-Parlament dem Haushalt für das Jahr 2016 zugestimmt. Hinsichtlich der geplanten Zahlungen umfasst er ein Volumen von rund 144 Milliarden Euro und ist damit leicht höher als im Vorjahr, aber etwas geringer als 2013, dem bisher umfangreichsten Haushalt. Mehr Geld als im Vorjahr soll es 2016 unter anderem für Forschung und Innovation geben. Der Strukturfonds ist dafür etwas geringer geworden, auch die Ausgaben im Bereich der Landwirtschafts-Subventionen sind mehr als eine Milliarde Euro geringer als 2015.

Bis der EU-Haushalt steht gibt es mehrere Verhandlungsrunden. Die Europäische Kommission, quasi die EU-Regierung, bestehend aus den von den Regierungen der EU-Staaten nominierten EU-Kommissaren, legt zunächst einen ersten Entwurf des Haushaltsplans vor. In diesem Jahr passierte das am 27. Mai. Im Juni und Oktober präsentierte sie jeweils noch angepasste Entwürfe.

Im Anschluss erarbeiten sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, jeweils einen Standpunkt zu diesem Vorschlag aus. 2015 stellte der Rat seine Standpunkte im Juli dar und nahm sie Anfang September förmlich an. Das Europäische Parlament verabschiedete seine Position am 28. Oktober 2015.

Wenn die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander abweichen, wie es auch in diesem Jahr der Fall war, treten sie im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens in Verhandlungen. Ihm gehören jeweils 28 Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates an. Auch die Europäische Kommission nimmt teil. Sie wird vertreten durch die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin sowie von Experten der Generaldirektion Haushalt. Ihre Rolle ist es vor allem zwischen Rat und Parlament zu vermitteln. Die Verhandlungen wurden 2015 am 29. Oktober aufgenommen und am 14. November abgeschlossen und somit früher als erwartet worden war.