Board-of-Peace-Mitglieder mit Demokratie-Defizit

Donald Trumps Board of Peace trifft sich heute zum ersten Mal. Insgesamt 27 Länder wurden neben den USA als Gründungsmitglieder bekannt gegeben, von denen viele Demokratie-Schwächen zeigen. Gleichzeitig verliert die Trump-Regierung massiv Zustimmung unter ihren traditionellen Verbündeten in der NATO. Bei der Sitzung in Washington D.C. soll es um die Zukunft des Gaza-Streifens gehen. Trump sagte in der Vergangenheit aber auch, dass sein Rat die UN ersetzen könnte.

Der US-Präsident sprach Friedensrat-Einladungen auch an westliche Staats- und Regierungschefs aus, stieß bei diesen bisher jedoch eher auf Zurückhaltung. Regierungen in Mittleren Osten, Zentralasien, Südostasien, Osteuropa und Lateinamerika wurden Mitglieder. Zu denen im Demokratie-Index der Economist Intelligence Unit am schlechtesten bewerteten Teilnehmern gehören Weißrussland, Saudi-Arabien, Uzbekistan, Bahrain und Vietnam. Auch ein EU-Land, Ungarn, gab Trump eine positive Rückmeldung. Bulgarien wird vom Friedesrat ebenfalls als Gründungsmitglied genannt, aber durch einen Regierungswechsel steht die Ratifizierung der Mitgliedschaft noch aus. Deswegen hat das Land beim heutigen Treffen noch kein Wahlrecht.